Kritisch und konstruktiv

Der Sicherheits-wirtschaftstag ist eine Veranstaltung mit Tradition, die am 17. Februar 2000 unter dem Namen 1. Hamburger Sicherheitsgewerbe-rechtstag begann. Neu ist seit diesem Jahr der Name: Aus dem Sicherheits-gewerberechtstag wurde der Sicherheits-wirtschaftstag. An der hohen Qualität der Referenten und Themen hat sich dadurch nichts geändert, wie auch der Vizepräsident der Bundespolizei, Wolfgang Lohmann, in seiner Begrüßungsrede betonte. Die Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastrukturen seien facettenreicher und komplexer denn je, weshalb einer reibungslosen Zusammenarbeit von öffentlicher und privater Sicherheit immer mehr Bedeutung zukomme, sagte er und stimmte die Teilnehmer auf ein abwechslungsreiches Programm ein.

Auch Prof. Rolf Stober, Direktor des Forsi-Instituts, unterstrich in seinem Vortrag die Wichtigkeit eines gemeinsamen Handelns und stellte die Frage, ob nicht auch die Sicherheitswirtschaft selbst den kritischen Infrastrukturen zuzuordnen sei, da sie seiner Ansicht nach eine gewisse Systemrelevanz für den Schutz und die Ordnung in der Gesellschaft habe. Er forderte daher auch eine stärkere Einbeziehung von privaten Sicherheitsanbietern in Planungen des Katastrophenschutzes.

Den Festvortrag übernahm Prof. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Er referierte über das passenderweise mit einem Fragezeichen versehene Thema „Private Gewalt im deutschen Rechtsstaat?“. Warum die private Gewalt problematisch werden kann und weshalb sie genau definierte Rahmenbedingungen braucht, machte Kirchhof schon zu Beginn klar.

Das staatliche Gewaltmonopol sei notwendig, um etwa Blutrache und Selbstjustiz zu verhindern und eine Ordnung im Staat aufrechtzuerhalten. Jedoch könne der Staat überall dort, wo er nicht selbst tätig werden kann oder will, Privaten gewisse Gewalten übertragen – sei es in Form von Verwaltungshilfen, die der verlängerte Arm des Staates werden oder in Form der Beleihung selbstständiger Institutionen, die dabei genau an Verträge und Gesetze gebunden sind. Dies werde interessant, wenn es zu Mischformen komme, etwa bei der Sicherung von Flughäfen, die teils Privateigentum sind, aber der Öffentlichkeit dienen.

Auch die Sicherheitswirtschaft kam selbstverständlich zu Wort. In Branchenberichten skizzierten Vertreter aus der Praxis ihren Beitrag zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Armin Kindler stellte das integrierte Sicherheitskonzept der Deutschen Bahn vor und betonte, dass dabei Mitarbeitern und Technik gleichermaßen ein hoher Stellenwert zukommt. Auch auf das Sicherheitsgefühl der Kunden müsse man verstärkt Rücksicht nehmen.

Zum Thema Flughafensicherheit referierte Christian Leininger, Leiter Safety & Security am neuen Berliner Flughafen. Er stellte das Ineinandergreifen von öffentlicher und privater Sicherheit anschaulich am Objekt dar und zeigte gute Perspektiven für einen künftig noch stärkeren Einsatz von privaten Sicherheitsanbietern auf. Im weiteren Verlauf kamen auch die Themen Anlagensicherheit in der Energiewirtschaft sowie die Informations- und Kommunikationssicherheit in Vorträgen zur Sprache.

Den Abschluss des Vormittags bildete die Verleihung des Forsi-Sicherheitspreises an Prof. Wolfram Höfling von der Universität Köln für seinen Kommentar zur Gewerbeordnung. Auch der Nachmittag war entsprechend üppig mit Themen gespickt. Es ging vertiefend um Kooperationen in der Sicherheitswirtschaft und um die politischen Perspektiven beim Schutz kritischer Infrastrukturen.