Berlin lässt grüßen

Es wurde viel diskutiert, gestritten, demonstriert, argumentiert, verhandelt und beschwichtigt. Gremien, Gutachter, Politiker und wieder Gutachter und wieder Gremien und noch viel mehr Politiker, ja sogar das Volk wurden bemüht und waren bemüht, das Projekt Stuttgart 21 am Leben zu halten beziehungsweise mit aller Gewalt durchzupeitschen. Ob der neue Bahnhof wirklich so dringend benötigt wird und erfüllt, was versprochen wurde, wird wohl frühestens die nächste Generation erfahren.

Im großen Topf des doch so fest gedeckelten Baubudgets, beginnt es zu brodeln. Die Bahn rechnet mit höheren Kosten und pocht auf neue Finanzierungsverhandlungen. Sowohl das Land als auch die Stadt Stuttgart schließen das allerdings bislang aus. Wie im Baugewerbe üblich, geht mit der Planungsvertiefung eine Kostenerhöhung einher.

Das ursprüngliche Brandschutzkonzept ist „nicht funktions- und genehmigungsfähig“, wie ein weiterer Gutachter urteilte. Verbesserungen beim Brandschutz – sowohl beim Tiefbahnhof als auch bei den Tunnelstrecken sind wohl zu erwarten. Es ist auch nicht mehr auszuschließen, dass zur besseren Entlüftung das architektonische Konzept des Bahnhofs verändert werden muss. Auch fehlt es im Augenblick noch an der Genehmigung für die deutlich höhere Grundwasserentnahme an der Baustelle.

Die Landesregierung beginnt, die Kostenentwicklung zu hinterfragen. Meinungen werden laut, dass die Bahn ihren Ankündigungen, die Projektpartner über alle Entwicklungen zu informieren, nicht genügend oder nur zögerlich nachkommen würde. Die Politik wird aktiv, man ist offensichtlich um frühzeitige Schadensbegrenzung bemüht. Verkehrsminister Hermann äußerte jüngst: „Es kann nicht sein, dass wir als Land über die Medien erfahren, dass es Kritik am Brandschutzgutachten gibt.“ Hermann glaubt auch nicht mehr daran, dass die Bahn den eigenen Zeitplan einhalten kann. Aktuell soll der Bahnhof 2020 in Betrieb genommen werden können. Berlin lässt grüßen!

Hermann sagte dazu: „Wir betrachten die aktuellen Entwicklungen mit Sorge.“ Ach, sag bloß. Ich denke nicht nur er, sondern viele mündige Bürger und Steuerzahler auch! Wieder ein Prestigeprojekt? Wieder ein Milliardengrab? Wieder Planungsfehler? Wieder Streit auf breiter Ebene? Wie viel Schulden verträgt das „Ländle“ beziehungsweise unser ganzes Land noch? Können wir es uns wirklich leisten, den Schuldenberg permanent mit unnötigen Milliarden zu vergrößern?

Ausgerechnet auf einem Parteitag in Stuttgart sagte unsere Kanzlerin vor einiger Zeit, als habe sie dieses Lied von 1964 im Kopf: „Schaffe, schaffe Häusle baue, und net nach de Mädle schaue. Und wenn unser Häusle steht, dann gibst’s noch lang kein Ruh, ja da spare mir, da spare mir für e Geißbock und e Kuh.“ Treffend fügte sie an: Man hätte nur die schwäbische Hausfrau fragen sollen, sie hätte uns eine Lebensweisheit mit auf den Weg gegeben: „Man kann auf Dauer nicht über seine Verhältnisse leben“. Ich kann da nur sagen: „Schwäbische Hausfrauen erhebet Euch! Stuttgart 21 fährt mit Volldampf in einen ganz schwarzen Tunnel.“

Genau, die Europäische Zentralbank, unser Währungshüter. Jüngst war in der FAZ zu lesen: „Der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main wird um bis zu 350 Millionen Euro teurer als erwartet. Die EZB erklärte beim Richtfest, 2005 seien die gesamten Investitionskosten auf 850 Millionen Euro zu konstanten Preisen aus diesem Jahr geschätzt worden. Weil Baumaterialien und Bauleistungen inzwischen teurer geworden seien, werde bis zum Abschluss des Projekts im Jahr 2014 mit Mehrkosten von 200 Millionen Euro gerechnet. Weitere 100 bis 150 Millionen Euro plant die Notenbank unter anderem dafür ein, dass das Fundament zusätzlich verstärkt werden musste.“ Macht doch nichts, da werden die Gelddruckmaschinen eine Nachtschicht einlegen und alles ist wieder gerichtet.

Was stand da? Man hat nicht damit gerechnet, dass die Baumaterialien teurer werden? Banker und Volkswirtschaftler sollten doch rechnen können, oder? Das Fundament musste zusätzlich verstärkt werden? Vielleicht ist es ja die Last der Schulden, die auf das Fundament der Europäischen Zentralbank drücken. Macht nur so weiter!