Internationale Zusammenarbeit

Wir sind uns einig, dass Reisefreiheit im Inneren dichte EUAußengrenzen erfordert. Wir müssen zu bestehendem Recht zurückkehren. Dafür brauchen wir systematische Grenzkontrollen an den EU-Außen-grenzen, wo auch EU-Bürger bei der Einund Ausreise in den beziehungsweise aus dem Schengen-Raum kontrolliert werden müssen“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach dem Arbeitsgespräch. „Zusätzlich müssen wir nicht schutzbedürftigen Menschen die Einreise verweigern und illegale Migranten zurückschicken.“ Die Innenminister stimmen überein, dass sie das Projekt des Aufbaus einer europäischen Grenz- und Küstenwache vorantreiben wollen.

Auf Einladung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner trafen sich in Wien die Innenminister Thomas de Maizière (Deutschland), Thomas Zwiefelhofer (Liechtenstein), Simonetta Sommaruga (Schweiz) und der Minister für innere Sicherheit, Étienne Schneider (Luxemburg). Die Minister sprachen dabei ihr Vorgehen ab, sollte ein anderer Staat, etwa Bulgarien, von der Migrationskrise betroffen sein.

„Zwei Ausweichrouten stehen im Moment im Fokus: Die zentrale Mittelmeerroute und die Ostbalkan-Route. Prognosen zufolge könnten 2016 mehr als 300.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute in die EU einreisen“, sagte die Innenministerin. Österreich ist von beiden Migrationsrouten betroffen. Die Innenministerin informierte ihre Amtskollegen über Vorbereitungen für ein Grenzmanagement an der österreichisch-ungarischen Grenze im Burgenland sowie am Brenner.

„Sobald die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen ist, wollen wir umfassend kontrollieren können“, erklärte Mikl-Leitner. Die Innenminister sprachen sich auch ab, eine gemeinsame, europäische Unterstützung einzufordern, sollte es in den nächsten Wochen und Monaten zu einer Änderung der Migrationsroute kommen und ein Staat entlang der Ostbalkan-Route betroffen sein.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière stellte seinen Vorschlag für einen verbesserten Informations-abgleich und eine bessere Informationsverknüpfung im Kampf gegen den Terror vor. Die Innenminister beschlossen, diese Initiative gemeinsam voranzutreiben. „Wir brauchen insbesondere unter den Nachrichtendiensten einen verbesserten Austausch. Auf polizeilicher Ebene funktioniert der europäische Austausch gut. Das sollte unser Vorbild sein“, sagte Mikl-Leitner.

Es herrschte Einigkeit, dass eine unmittelbare Reaktion auf den Terror und Präventionsmaßnahmen zu wenig seien. „Wir müssen davor ansetzen und den jungen Menschen die Vorteile des Lebens in freien Gesellschaften näherbringen. Dazu brauchen wir eine verständliche Kommunikation europäischer Grundrechte und Werte“, sagte Mikl-Leitner. Im Herbst 2016 wird dazu eine Ministerkonferenz in Bosnien-Herzegowina gemeinsam mit den Westbalkan-Staaten stattfinden. Deutschsprachige Innenministertreffen finden einmal jährlich jeweils in einem anderen Land der teilnehmenden Staaten statt. Österreich richtet das Treffen 2016 nicht wie üblich im Herbst aus, sondern hat es wegen der Entwicklungen in den Bereichen Terrorismus und Migration ins Frühjahr vorgezogen.