Eine erste Bilanz

Der Minister absolvierte in seiner ersten Amtszeit 13 Auslandsreisen, davon drei Innenministerräte. Auch Arbeitsgespräche mit mehreren Botschaftern und Experten von Sicherheitseinheiten, wie beispielsweise der CIA oder Scotland Yard, standen auf der Tagesordnung. Um das Sicherheitsgefühl der Österreicherinnen und Österreicher zu erhalten, schnürte der neue Innenminister, gemeinsam mit der Bundesregierung, ein Sicherheitspaket, das dem Budget der Polizei bis 2020 eine zusätzliche Milliarde Euro garantiert. „Durch die Bereitstellung der nötigen Mittel können wir die aktuellen Herausforderungen meistern und künftigen Entwicklungen Rechnung tragen“, sagte Sobotka im Rahmen eines Pressegesprächs.

Mit Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter präsentierte der Innenminister den Aktionsplan „Sicheres Österreich“, der unter anderem Maßnahmen zur Prävention, die Einführung einer Meldepflicht von Tatverdächtigen sowie die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes beinhaltet, damit künftig DNA-Proben von Tatverdächtigen nach Sexualdelikten abgenommen werden können. Im Rahmen des Aktionsplans führt die Polizei regelmäßig Schwerpunktaktionen an den Hotspots im Bereich der Straßen- und Sichtmittelkriminalität durch. „Die Leistungen der Polizistinnen und Polizisten bei diesen Aktionen sind beeindruckend. 3.570 Personenkontrollen, 923 Anzeigen, 141 Sicherstellungen und 135 Festnahmen in sieben Tagen sind eine klare Antwort auf die Frage, wie die Polizei gegen Kriminelle vorgeht“, stellte der Innenminister im Rahmen eines Pressegesprächs fest.

Mit „Gemeinsam sicher in Österreich“ wurde eine Initiative ins Leben gerufen, die in Fragen der öffentlichen Sicherheit auf der Zusammenarbeit von Polizei und Bevölkerung auf Gemeinde- und Bezirksebene sowie auf Landesund Bundesebene basiert. „Mit der Initiative Gemeinsam sicher wollen wir den Dialog auf Augenhöhe zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, der Stadtverwaltung und der Polizei aktiv vorantreiben“, argumentierte Sobotka. „Wir müssen zu einer Gesellschaft des Hinsehens kommen und nicht zu einer Gesellschaft des Wegsehens.“

In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit erlebte Wolfgang Sobotka auch negative Ereignisse, wie beispielsweise den Amoklauf in Vorarlberg, die Terror-Anschläge in Frankreich, den Anschlag in Istanbul oder die Anschläge in Bayern; aber auch Einsätze, bei denen Polizistinnen und Polizisten verletzt oder getötet wurden. Der Minister nahm zu jedem dieser tragischen Ereignisse persönlich Stellung und zeigt sich nach wie vor entschlossen, dass dem Terror in Europa keine Chance gegeben werden darf: „Der Terrorismus in Europa muss von allen Staaten gemeinsam bekämpft werden. Er darf die Gesellschaft und das öffentliche Leben nicht zum Stillstand bringen. Ich werde stets Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit in Österreich bestmöglich zu gewährleisten“, so der Minister.