News vom 02/08/2010
BKA
Keine Sicherheitslücken bei Geldwäschebekämpfung
Das Bundeskriminalamt widerspricht Vorwürfen, dass es potentielle Sicherheitslücken bei der BKA-Geldwäscheabteilung geben soll.
Laut Bild-Zeitung sollen in einem Berichtsentwurf der internationalen Finanzarbeitsgruppe FATF bei der OECD "potentielle Sicherheitslücken" bei der Geldwäscheabteilung des BKA angeprangert würden.
Nach Angaben des BKA gibt es jedoch keine Sicherheitslücken in der Geldwäscheabteilung. So lässt die Kritik fehlender besonderer Zugangssperren zur im BKA angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) außer Acht, dass der Zugang zu diesen Büros den gleichen hohen Sicherheitsstandards entspricht, die für den Zugang zu allen BKA-Liegenschaften gelten. Demnach sind alle Liegenschaften des BKA einschließlich der FIU gesichert und auch die dort verarbeiteten Daten mit besonderen IT-Sicherheitsvorkehrungen geschützt.
Seitens des BKA heißt es weiter: „Im Übrigen bemängeln die Prüfer im Bereich der Geldwäschebekämpfung und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung eine angeblich unzureichende organisatorische Umsetzung der FATF-Vorgaben, nicht jedoch die Aufgabenwahrnehmung des BKA selbst. Die Prüfer legen hierbei eine sehr formelle Betrachtungsweise der Prüfungskriterien zugrunde. Dies ist mit der in Deutschland gewähltendezentralen Organisation der Geldwäschebekämpfung nicht vereinbar, die durch den föderalen Aufbau Deutschlands begründet ist. So werden Geldwäscheverdachtsanzeigen in Deutschland wegen der Bedeutung der Sache parallel von den Landeskriminalämtern und dem BKA bearbeitet und nicht - wie international weit verbreitet - nur durch eine alleinzuständige zentrale "Geldwäschebekämpfungsbehörde".“
Wie effizient das System der Geldwäschebekämpfung in Deutschland arbeitet, dokumentieren laut BKA die Zahlen und Erfolge der letzten Jahre: So sind die Verdachtsmeldungen seit 1995 tendenziell angestiegen und haben sich seitdem mehr als verdreifacht: Die Zahl der gemeldeten Verdachtsanzeigen lag im Jahr 1995 noch bei 2.759 und stieg bis 2009 auf über 9.000 Anzeigen an. Insgesamt wurden von 1995 bis 2009 über 94.000 Verdachtsanzeigen erstattet.
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