Sicherheitsarchitektur von morgen

Schon der Blick auf das mit hochkarätigen Rednern aus Verbänden, Politik, Wirtschaft und Medien besetzte Vortragsprogramm, verdeutlichte den etwa 100 Teilnehmern des 6. Bayerischen Sicherheitstages, dass die Sicherheitsbranche vor großen Herausforderungen steht, die es mit zukunftsweisenden Lösungen zu bewältigen gilt. Moderator Waldemar Kindler, Landespolizeipräsident a.D. und Beirat des BVSW, wies zur Eröffnung des Sicherheitstages auf einen zentralen Programmpunkt hin, mit dem die intensive Zusammenarbeit zwischen den Verbänden und der Polizei ausgeweitet wird. So unterzeichneten Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, der Vizepräsident des BDSW und Vorsitzender der BDSW-Landesgruppe Bayern, Gerhard Ameis, sowie der Vorsitzende des Vorstandes des BVSW, Alexander Borgschulze, einen dauerhaften Kooperationsvertrag zwischen den Verbänden und der Polizei, und führten damit die vor zwei Jahren an gleicher Stelle vereinbarte Pilot-Kooperation in eine zeitlich unbegrenzte Zusammenarbeit über: „In den vergangenen Jahren hat die erfolgreiche Pilot-Kooperation mit den privaten Sicherheitsdienstleistern für die Ballungsräume München und Nürnberg gezeigt, dass sich diese durch ihre professionelle präventive Aufgabenwahrnehmung zu einem kompetenten Kooperationspartner entwickelt haben“, sagte Prof.

Dr. Schmidbauer. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdienstleistern trage im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aller zur weiteren Kriminalitätsvorbeugung und Förderung des Wirtschaftsstandortes bei und ergänze die polizeiliche Arbeit. Als logische Fortführung einer einzigartigen Erfolgsgeschichte bewertete Gerhard Eck, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, den Beschluss einer langfristigen Zusammenarbeit zwischen staatlichen Sicherheitsorganen und privaten Sicherheitsunternehmen. Eck, der über die „Bayerischen Schwerpunkte der Sicherheit“ referierte und einen Ausblick in die Zukunft gab, betonte unter anderem die hohe Aufklärungsquote von Straftaten in Bayern, die bei rund 64 Prozent liege. Zum Vergleich würde in Nordrhein-Westfalen nur etwa die Hälfte aller Verbrechen aufgeklärt. München sei von den insgesamt 39 Großstädten über 200.000 Einwohnern mit Abstand die sicherste, an keinem anderen Ort in Deutschland sei die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden geringer. Ecks Fazit: „In Bayern leben, heißt sicher leben.“

Eine Einschätzung zum aktuellen Stand der Sicherheitslage im Bund im Vergleich zu jener in Bayern, gab zuvor Stephan Mayer, den Waldemar Kindler in seiner Funk tion als innenpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion als „wichtigsten Mann der Regierung“ angekündigt hatte. Mayer forderte unter anderem eine engere Vernetzung zwischen Bund und Ländern bei der Kriminalitätsbekämpfung und bundesweit eine deutliche Aufstockung der Polizeipräsenz auf den Straßen, wobei Bayern das Vorbild sei und der Maßstab sein müsse. Viele Länder hätten sich im Zuge von Sparmaßnahmen dagegen in den vergangenen Jahren „einen schlanken Fuß“ gemacht. Vor den frischen Eindrücken der Ereignisse während des G20-Gipfeltreffens in Hamburg stellte Stephan Mayer bei der Beurteilung der Terrorgefahren in Deutschland eine Vernachlässigung des linksextremistischen Spektrums in den letzten Jahren fest. Angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, so Mayer. Zwar weise die polizeiliche Kriminalstatistik einen Rückgang linksextremistisch motivierter Gewalttaten auf, aber eben auch einen deutlichen Anstieg der potentiellen Gewaltbereitschaft. Um dieser den Nährboden zu entziehen, dürften rechtsfreie Räume, etwa autonome Zentren wie die Rote Flora in Hamburg, nicht länger geduldet werden.

Konsequenzen aus den Krawallen rund um den G20-Gipfel thematisierte auch Dr. rer. pol. Christof Prechtl, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Die Vorgänge hätten einerseits verdeutlicht, dass ein starker Staat und entschlossenes Auftreten auf allen Ebenen notwendig sei. Klar sei aber auch, „dass die Ausgaben für innere Sicherheit nur möglich sind, weil die Wirtschaft so gut funktioniert.“ Damit das auch in Zukunft so bleibe, müsse in die Themenfelder der Zukunft investiert werden, forderte Christof Prechtl. Dabei erwähnte er vor allem die „virtuelle Kriminalität“ in Form von Cyberangriffen. Unternehmen müssten die Gefahren ernst nehmen und sich mit effektiven Gegenmaßnahmen beschäftigen: „Wir gehen dabei so weit, zu sagen: ihr müsst das zur Chefsache machen.“ Bestätigt wurde die Einschätzung Prechtls von Christian Schaaf, Geschäftsführer Corporate Trust, der die wirtschaftlichen Mega trends aus Sicht seines Unternehmens erläuterte und dabei die IT-Sicherheit hervorhob. Vor dem Hintergrund, dass in Zukunft alle klassischen Prozesse mit der IT verknüpft seien, stehe die Sicherheitswirtschaft vor gigantischen Herausforderungen.

Aufgrund einer Dringlichkeitssitzung zu den Ausschreitungen in Hamburg musste Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière seine geplante Rede zu „Deutschlands Sicherheitsarchitektur von morgen“ kurzfristig absagen. Stattdessen erläuterte Frontex-Chef Klaus Rösler Arbeit und Herausforderungen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Von den rund 300 Millionen Euro, die der Organisation 2017 zur Verfügung stünden, würden etwa 240 Millionen für Einsätze und 60 Millionen für „Rückführungsmaßnahmen“ aufgewendet, erklärte Rösler, der eine zunehmende Skrupellosigkeit der Schleuser anprangerte. Flüchtlinge würden unter massivem Druck auf qualitativ immer minderwertigere Schlauchboote gedrängt, die noch dazu immer öfter bei schlechtem Wetter aufbrechen.

Dies führe zu dem Paradoxon, dass mit der Zunahme der Seenotrettungseinsätze die Todeszahl bei den Flüchtlingen steige. Das Frontex-Konzept beschränke sich deshalb nicht nur auf maritime Einsätze, sondern umfasse auch Maßnahmen aus der Luft, etwa die Aufdeckung von Menschen- und Drogenhandel oder illegaler Fischerei sowie Einsätze an Land in Form von Grenzkontrollen und Sicherheitschecks für Massenunterkünfte, um die Situation vor Ort zu verbessern. Grenzkontrollen seien dennoch kein „Allheilmittel“ betonte Rösler. Man müsse sich darüber bewusst sein, dass Außengrenzen niemals vollständig abgeschottet werden könnten. Einen Zusammenhang zwischen den außenpolitischen Entwicklungen in den islamisch geprägten Regionen Nordafrikas und des Nahen Ostens und einer zunehmenden Radikalisierung in Moscheen in Deutschland, stellte der Journalist und Autor Constantin Schreiber her, der aus seinem Bestseller „Inside Islam“ rezitierte, für den er mehrere Jahre recherchierte. Die Stimmung gegenüber westlichen Lebensformen und Werten sei vor allem innerhalb der Moscheen in Deutschland überwiegend feindselig und aggressiv, berichtete Schreiber. In Gebetshäusern des Nahen Ostens herrsche dagegen ein moderaterer Ton, was auch daran liegen könne, dass diese wesentlich strenger reglementiert und überwacht würden, so die Vermutung des Autors.

BDSW-Präsident Gregor Lehnert fasste zum Abschluss noch einmal die aktuelle Lage der Sicherheitsbranche in Deutschland zusammen. Dass die innere Sicherheit das herausragende Thema der Gegenwart sei, stehe außer Zweifel und müsse speziell nach den Ereignissen in Hamburg nicht näher erläutert werden. Doch noch immer werde der Verdienst der etwa 270.000 Mitarbeiter in Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen bundesweit von der Politik nicht ausreichend wahrgenommen und honoriert. Neben rechtlichen Änderungen zur qualifizierteren Ausbildung und besseren Bezahlung angesichts von etwa 15.000 dringend benötigter zusätzlicher Mitarbeiter, forderte Gregor Lehnert rechtliche Änderungen zur Schaffung eines Beauftragten für Wirtschaftsschutz in Politik und Unternehmen. Wenn man es mit den zu bewältigenden Aufgaben wie dem Schutz kritischer Infrastrukturen wirklich ernst meine, könne man diese nicht der Freiwilligkeit überlassen. „Der Staat hat zwar das Gewaltmonopol, aber nicht das Sicherheitsmonopol“, betonte der BDSW-Präsident. Um die Aufgaben der Zukunft stemmen zu können, müssten endlich die politischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, frei nach dem Motto Martin Luther Kings: „We Shall Overcome“. AA