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Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und Verkehrs- knotenpunkten wie Bahnhöfen hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Hauptgründe sind die Herausbildung von Kriminalitäts- schwerpunkten in Städten und die gestiegene Angst vor Terroranschlägen. Diese haben hierzulande gerade in Städten das Sicherheitsgefühl der Bürger empfindlich getroffen. Unabhängig von Daten, wie sie beispielsweise die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) liefert, ist Sicherheit auch immer ein zutiefst subjektives Gefühl. Die Bürger haben den Anspruch an den Staat und die Sicherheitsbehörden, sie vor möglichen Gefahren zu schützen. Ist das Vertrauen in diese elementare Leistung gerade der örtlichen Polizei nicht gegeben oder wird nicht als erbracht angesehen, kann dies mittelfristig auch den sozialen Frieden gefährden, denn mit dem Schwinden des tatsächlichen oder angenommen Sicherheitsgefühls sinkt die Lebensqualität und es entsteht Raum für Angst und Frustration. Das Anliegen der Behörden, diesem mitunter schleichenden Gefühl der Unsicherheit entgegenzuwirken, steht dabei auch immer in Relation zur Verhältnismäßigkeit der Mittel und den möglichen Eingriffen in die personelle Freiheit des Einzelnen. Gerade die Videoüberwachung kann hier mit Unterstützung neuester technologischer Entwicklungen einen wichtigen Beitrag leisten, muss aber auch die berechtigten Sorgen des Datenschutzes sowie die Kritik an der Verhältnismäßigkeit beachten.

Mannheim hat bereits im Zeitraum 2001 bis 2007 an Kriminalitätsschwerpunkten Videoüberwachung eingesetzt, um Straftaten in den überwachten Räumen einzudämmen und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Der Erfolg der Maßnahmen, die jedes Jahr aufs Neue in Bezug auf die Notwendigkeit überprüft worden sind, führte anschließend zu einer Abschaltung der Kameras, da die Kriminalität in den überwachten Räumen nicht mehr signifikant höher lag als in den übrigen. Gleichwohl hat die Polizei Mannheim ab dem Jahr 2015 in bestimmten Bereichen einen sprunghaften Anstieg verschiedener Tatbestände verzeichnen müssen. Hierbei weist der Innenstadtbereich eine 20-fach höhere Belastung der Straßenkriminalität gegenüber dem städtischen Durchschnitt auf, darunter eine hohe Zahl an Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Die Entwicklung in einigen Bezirken untermauerte die Notwendigkeit einer wiederaufgenommenen Überwachung. Die Zahlen für einzelne Brennpunkte spiegeln dabei auch die Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wider, der 2003 in einem Urteil die Referenzwerte für eine Mehrbelastung entsprechend gewürdigt und die Videoüberwachung für zulässig erklärt hatte. Das baden-württembergische Polizeigesetz ist entsprechend angepasst worden, um automatisierte Systeme zur Bildauswertung zuzulassen (siehe Kasten). „Im Gegensatz zur Gesichtserkennung, bei der die Videotechnik zur gezielten Fahndung nach Personen eingesetzt wird, dient das Konzept in Mannheim dem Schutz von Personen und Rechtsgütern durch die Überwachung bestimmter Örtlichkeiten“, erläutert Thomas Köber, Polizeipräsident von Mannheim. Die Überwachung ist dabei letztlich nur ein Mittel, die Polizeiarbeit effektiver zu gestalten und zu ergänzen. Die neu eingeführte Videoanalyse dient primär der Prävention und rechtzeitigen Intervention und nicht der bloßen Strafverfolgung, bei der die Aufnahmen der Beweissicherung dienen. Es geht vielmehr darum, Gefahrensituationen rechtzeitig zu erkennen, um Bürger gegen die Ausführung von Straftaten, insbesondere Körperverletzungsdelikte zu schützen oder zumindest so schnell vor Ort zu sein, um Täter stellen zu können. Das bloße Aufzeichnen von Bildern, um im Nachhinein Täter zu ermitteln, entspricht nicht dem Sicherheitsgedanken, den die Bürger mit einer Videoüberwachungsanlage verknüpfen.

In Mannheim sollen künftig 71 Kameras an vier örtlichen Schwerpunkten, verteilt auf 28 Positionen, das Geschehen beobachten. Derzeit beschränkt sich der Einsatz auf den Bahnhofsvorplatz. Die Videoaufzeichnung erfolgt ganzjährig, 24 Stunden am Tag. Die Aufzeichnungen sollen für einen Zeitraum von 72 Stunden gespeichert werden, anschließend erfolgt grundsätzlich die automatische Löschung. Der Hauptunterschied zum Vorgehen bei der Überwachung 2001 bis 2007 besteht im Einsatz der intelligenten Videotechnik, die den Personalansatz reduzieren und die Effizienz deutlich erhöhen soll. Der vom Fraunhofer IOSB entwi ckelte Algorithmus soll verhaltensbezogene typische Situationsmuster und Bewegungsabläufe der Straßenkriminalität, wie etwa Gruppenbildung, Veränderungen im Interaktionsmuster (schlagen/treten) und Sturzdetektion (hinfallen/stürzen), automatisiert erkennen und dem Beobachter am Bildschirm anzeigen. Dieser kann sich damit nur auf strafrechtlich relevante Szenen konzentrieren und ist damit nicht wie früher gezwungen, aller Aufnahmen jederzeit selbst zu bewerten. Der Algorithmus soll dabei ständig weiterentwickelt werden, um die Detektionssensibilität so zu bestimmen, dass sowohl falsche Alarme als auch „Verpasser“ möglichst gering sind.

Bei der Überwachung spielen die relativen Standorte der einzelnen Kameras eine wichtige Rolle. Dauerhafte Sichtverdeckungen als auch temporäre Sichtbehinderungen etwa durch Vordächer, Baumkronen, Straßenbahnen und sonstige Objekte gilt es zu vermeiden. Damit die Kameras eine möglichst große Fläche abdecken, empfiehlt das IOSB eine Höhe zwischen 15 und 25 Metern. An den vier Bereichen in Mannheim kommen unterschiedliche Kameratypen zum Einsatz. Die statischen Kameras dienen der Geo-Referenzierung, damit Personen und Abläufe im überwachten Bereich räumlich bestimmt werden können. Die PTZ-Kameras dienen dann der Nachverfolgung und der Detailaufnahme. Die Verwendung von Algorithmen erfordert eine Bildauflösung für die Detektion von Personen und deren Interaktionsmuster von mindestens 30 Pixeln pro Meter Höhe. Die Algorithmen wirken folglich nur in den durch Videokameras erfassten Bereichen, die diesen Mindestanforderungen entsprechen. Die Aufstellorte und Ausrichtung der Kameras erlauben auch eine Überlappung der Aufnahmen, um potenzielle Täter über verschiedene Kameras verfolgen zu können (kameraübergreifendes Tracking).

Die Kameras sind im Führungs- und Lagezentrum (FLZ) der Polizei aufgeschaltet. Als Videomanagement-Software kommt „Xprotect“ von Milestone Systems zum Einsatz. „Die Beobachtung der Aufnahmen erfolgt durch speziell geschulte Polizeibeamte, die den notwendigen Blick und die Erfahrung haben, wenn es um die Bewertung von Szenen geht“, so Köber. Um datenschutzrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen, ist im Endausbau angedacht, eine Mosaik-Anonymisierung oder Verpixelung zu nutzen, durch die Gesichtskonturen unkenntlich gemacht werden und die im Erfassungsbereich der Kameras befindlichen Menschen daher nicht mehr klar erkennbar sind. Insofern erfolgt im Alltagsverhalten der Bürger im Regelfall keine Identifizierung. Der gegenüber dem Originalbild geringere Informationsgehalt der technisch veränderten Videobilder führt entsprechend zu einer Reduzierung der Eingriffsintensität und zu einem erhöhten Schutz ihrer Privatsphäre. Erst wenn auf der zweiten Stufe bei der Detektion eines vordefinierten, strafrechtlich relevanten Ereignisses eine Alarmmeldung erfolgt, wird ein vollständiges Klarbild ereignisabhängig und anlassbezogen übertragen. Aufgezeichnet werden alle Bilder unverpixelt, um für eine spätere Beweisaufnahme unabhängig von der computergestützten Analyse und Alarmmeldung die notwendigen Klarbilder liefern zu können.

Die Videoüberwachung ist nur ein Aspekt der Gesamtsicherheitsstrategie der Stadt und Polizei in Mannheim, die die Bürger durchaus positiv bewerten, wie die letzte Sicherheitsumfrage in Mannheim 2016 ergab. Parallel spielt eine erhöhte Polizeipräsenz weiterhin eine bedeutende Rolle bei der Prävention und Intervention. Ferner gibt es lokale Schwerpunkteinsätze, mit denen verhindert werden soll, dass sich die Kriminalität in das Umfeld der videoüberwachten Bereiche verlagert. Vorrang wird der Bekämpfung der Straßenkriminalität und hier besonders dem Drogenhandel eingeräumt. Zudem gibt es zahlreiche Veranstaltungen für die Bürger mit Themenschwerpunkten, die sich etwa primär an Kinder und Senioren richten. Gemeinsam mit Vertretern der städtischen Behörden, lokalen Mandatsträgern und interessierten Bürgern werden bei den Stadtteilspaziergängen ferner erkannte Probleme diskutiert und Lösungen gefunden. Die letzte Videoüberwachungsmaßnahme hat gezeigt, dass Überwachung in Kombination mit schnellem Eingreifen die Kriminalität in den entsprechenden Bereichen nicht nur wirksam zurückdrängen kann, sondern auch das Sicherheitsgefühl der Bürger stärkt und damit auch das Vertrauen in die Stadt und die Polizei.

Hendrick Lehmann