Die Sicherheitsdienstleister gehören nach dem Ressortwechsel nun in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums.
Foto: Stefan J. Müller

Verbände

ASW Bundesverband begrüßt Ressortwechsel

Die Zuständigkeit für das private Sicherheitsgewerbe liegt seit 01. Juli 2020 nach einem Ressortwechsel beim BMI, was der ASW Bundesverband begrüßt.

Der Ressortwechsel für das Sicherheitsgewerbe vom Wirtschafts- auf das Innenministerium war der richtige Schritt, wie der ASW Bundesverband ausführt: Staatliche Sicherheitsbehörden und die private Sicherheit sind jetzt im gleichen Bundesministerium verortet und werden von dort zentral gesteuert. Jetzt gilt es, ein neues Sicherheitsdienstleistungsgesetz zu schreiben, das als spezifische Rechtsgrundlage für die Sicherheitsdienste dient.

In einem 7-Punkte-Plan haben die Verbände für Sicherheit in der Wirtschaft ihre wichtigsten Forderungen formuliert, wie sich mit dem neuen Gesetz sowohl rechtliche als auch qualitative Standards in der Branche verbessern lassen.

Private Sicherheitsdienstleistungsunternehmen seien aus der deutschen Sicherheitsarchitektur nicht mehr weg zu denken und leisteten bereits heute essenzielle Dienste, so Volker Wagner, Vorstandsvorsitzender der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW Bundesverband). Der Schritt des Zuständigkeitswechsels sei daher nur konsequent und logisch. Das neue Sicherheitsdienstleistungsgesetz gelte es nun, zu formen und aktiv zu gestalten. Das Vertrauen in die Sicherheitsbranche müsse weiter gestärkt und verbessert werden.

ASW Bundesverband und seine Regional- und Landesverbände

Alle Verbände für Sicherheit in der Wirtschaft beteiligten sich an der Ausarbeitung des Positionspapiers, insbesondere die Regional- und Landesverbände des ASW Bundesverbandes, wie ASW Baden-Württemberg, ASW Nord, ASW Mitteldeutschland, ASW Sachsen, ASW West, BVSW, VSW und VSW Berlin-Brandenburg. Die Verbände der einzelnen Bundesländer vertreten Mitgliedsunternehmen verschiedener Branchen der Sicherheit, nämlich sowohl Auftraggeber (Industrie/Firmen) als auch Auftragnehmer (Sicherheitsdienstleistungsunternehmen) und kennen damit die unterschiedlichen Anforderungen beider Seiten genau. Alle Regional- und Landesverbände sind in dem Dachverband Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft organisiert. Ausschließlich die Sicherheitsdienstleister vertritt hingegen der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW).

Der ASW Bundesverband findet das bisherige geltende Gewerberecht nicht mehr ausreichend, beispielsweise im Hinblick auf Zulassungskriterien, Ausbildungsinhalte und Überwachung der Qualitätsstandards. Ihre Mitgliedsverbände und -unternehmen seien mit den Herausforderungen sowie Anforderungen an die Mitarbeiter der Sicherheit vertraut, so Wagner. Die Landes- und Regionalverbände des ASW Bundesverbandes hätten daher folgende Forderungen, um dies ganzheitlicher zu betrachten und zusammenzufassen.

Mit dem Positionspapier zum Sicherheitsdienstleistungsgesetz zeigen die Verbände für Sicherheit in der Wirtschaft, welche Punkte dafür unbedingt zu beachten sind:

  • Zuständigkeit
    Die erste Forderung des Positionspapiers betraf den Übergang der Zuständigkeit auf das Innenministerium und ist bereits erfüllt.
  • Zulassungskriterien für Mitarbeiter unter staatlicher Aufsicht
    Zulassungskriterien und Aufsicht erfolgen von staatlicher Stelle. Alle Mitarbeiter in der Sicherheitswirtschaft in Deutschland werden in einem zentralen Bewacherregister registriert.
  • Regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit
    Zuverlässigkeit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Tätigkeit im Sicherheitsbereich. Auch hier sollen staatliche Stellen bundesweit einheitlich festlegen, welche Kriterien für eine erfolgreiche Zuverlässigkeitsüberprüfung erfüllt sein müssen. Der ASW Bundesverband fordert zudem eine regelmäßige Wiederholung der Zuverlässigkeitsprüfung.
  • Ausschreibungen der öffentlichen Hand
    Qualität hat ihren Preis. Deshalb sollen öffentliche Auftraggeber bei Sicherheitsdienstleistungen nicht ausschließlich das günstigste Angebot berücksichtigen, sondern auf das bewährte Bestbieterprinzip zurückgreifen. Unseriösen Anbietern von Sicherheitsdienstleistungen kann so Einhalt geboten und gleichzeitig die Qualität erhöht werden.
  • Qualifikation und unabhängige Prüfungen
    Die Abnahme der Prüfungen zu Sicherheitsberufen soll nach wie vor nur durch staatliche Stellen oder staatlich beliehene Stellen erfolgen, um auch in diesem Bereich die Neutralität und Qualität zu sichern.
    Wer sich mit einem Bewachungsunternehmen selbständig machen möchte, soll künftig erweiterte Führungsqualifikationen und einschlägige Berufserfahrung nachweisen müssen. Die Verbände für Sicherheit in der Wirtschaft fordern Zusatzqualifikationen in Betriebswirtschaftslehre, Recht und Personalwesen, die in einer eigenen Prü-fung für Gewerbetreibende abgenommen werden sollen.
    Mitarbeiter, die im Bereich der kritischen Infrastrukturen eingesetzt werden, sollen weiterführende Qualifikationsmaßnahmen durchlaufen.
  • Einsatz von Auszubildenden
    In der Ausbildung befindliche Mitarbeiter dürfen nur mit Genehmigung des Auftraggebers eingesetzt werden. Der ASW Bundesverband plädiert für eine engmaschige Kontrolle der Ausbildungsbetriebe durch die IHKs, damit arbeitsrechtliche und tarifliche Bestimmungen eingehalten werden. Außerdem fordert der Verband zum Schutz der Auszubildenden die Schaffung einer Ombudsstelle, um unklare Fälle zu regeln.
  • Jedermanns-, Selbsthilferechte
    Die Befugnisse von privaten Sicherheitsdiensten müssen sich klar von denen der Polizei unterscheiden. Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste sollen deshalb keine Hoheitsrechte erhalten, als Grundlage der Eingriffsrechte gilt weiterhin das Prinzip der Jedermannsrechte. Darüber hinaus muss deutlich geregelt werden, welche Einsatzmittel zur Eigensicherung in bestimmten Gefahrensituationen zulässig sind, um eine klare Rechtssituation zu schaffen. Für bereits bestehende Tätigkeiten (zum Beispiel kommunale Verkehrsüberwachung) sollen mögliche Beleihungen geprüft werden.
Der Präsident des BDSW, Gregor Lehnert, begrüßt es, dass das Sicherheitsgewerbe nun im BMI angesiedelt wird.
Foto: Schott-Lung

Verbände

Sicherheitsgewerbe wird beim BMI angesiedelt

Die Zuständigkeit für das Sicherheitsgewerbe wechselt am 1. Juli 2020 vom Wirtschafts- in das Bundesinnenministerium (BMI).

Das Arbeitsumfeld wandelt sich für das Personal, das auch mit digitalisierter Sicherheitstechnik umgehen muss.
Foto: Securitas

Sicherheitsdienstleister

Herausforderungen für das Sicherheitsgewerbe 2020

Wie wird das Sicherheitsgewerbe auch im neuen Jahrzehnt den sich verändernden Herausforderungen begegnen?

Foto: Kötter Security

BDSW/Kötter

Strengere Regelungen fürs Sicherheitsgewerbe

Der BDSW setzt sich für eine Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen und Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Sicherheitsgewerbe ein. Dies unterstrich Friedrich P. Kötter, stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen und Geschäftsführer von Kötter Security, bei einem Treffen mit NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger.

BDSW-Präsident Gregor Lehnert.
Foto: Schott-Lung

Verbände

BDSW fordert neue gesetzliche Grundlage

Wie sieht künftig die Rolle der Sicherheitsdienstleister aus? Am Vortag der Jahresmitgliederversammlung beantworteten die Verantwortlichen des BDSW diese und weitere Fragen.

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