ASWN und CDU Hamburg im Dialog über die Sicherheitswirtschaft (v.l.n.r.): Markus Wagemann, Christoph de Vries, Klaus Kapinos
Foto: CDU Hamburg /Daniel van Teeffelen
ASWN und CDU Hamburg im Dialog über die Sicherheitswirtschaft (v.l.n.r.): Markus Wagemann, Christoph de Vries, Klaus Kapinos

Verbände

ASWN spricht mit CDU Hamburg über Sicherheitswirtschaft

Politische Reformen für die Sicherheitswirtschaft waren das Thema eines Meinungsaustausches zwischen der ASW Norddeutschland (ASWN) und der CDU Hamburg.

Arbeits-und Fachkräftemangel in der Sicherheitswirtschaft, Referentenentwurf eines Sicherheitsgewerbegesetzes, Paradigmenwechsel bei der öffentlichen Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen mit dem Ziel des Bestbieterprinzips, Cyberabwehrmaßnahmen sowie die Bedeutung des Wirtschaftsschutzes: Diese Themen standen unter anderem im Fokus des Besuchs von Markus Wagemann, Geschäftsführer der ASWN, und Klaus Kapinos, Pressesprecher der ASWN, beim CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries, Mitglied des Innenausschusses, in der Hamburger City. Mit am Tisch saß auch der Wahlkreisbüroleiter Daniel van Teeffelen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, war leider terminlich verhindert.

Sicherheitswirtschaft braucht neues Sicherheitsgewerbegesetz

Anlass des Besuchs war ein politischer Vorschlag von Friedrich Merz MdB auf dem CDU-Parteitag nach einer strategischen Sicherheitspolitik für die Metropolregion Hamburg. Die Teilnehmer betonten, dass eine wertegeleitete Innen- und Wirtschaftspolitik in dieser Krisenzeit im Fokus stehe. Wagemann skizzierte die wichtigsten Ziele des ASW Nord: Ein weitere Vertiefung der Zusammenarbeit mit Behörden, Politik und Wirtschaft. Gerade der Verband fungiert hier als Bindeglied und Botschafter zwischen den jeweiligen Akteuren. Nur so schaffen wir es, Sicherheit und Wirtschaftsschutz weiter nach vorne zu bringen.

C. de Vries MdB war in der letzten Legislaturperiode in der CDU-Bundestagsfraktion der Berichterstatter für ein neues branchenspezifisches Sicherheitsgesetz. Er werde seinem Nachfolger, Josef Oster MdB, über den Austausch mit dem ASW Nord berichten. Die CDU signalisierte deutlich, dass die Bedeutung der Sicherheit einen wichtigen Punkt auf der politischen Agenda darstellt.

Ein weiterer Aspekt: In einem aktuellen Positionspapier des ASW Bundesverbands hinsichtlich des Vergaberechts von Ausschreiben von Sicherheitsdienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber wurde die Forderung erhoben, das Bestbieterprinzip einzuführen. Dabei soll die Qualität der Dienstleistung vor dem Preis gestellt werden. Hierfür benötigt die Sicherheitswirtschaft speziellen Rückenwind von Politik und öffentlicher Hand. C. de Vries zeigte dafür großes Verständnis. Das Positionspapier des ASW Bundesverband wurde den Politikern übergeben und auf Fälle von Unterwanderungen von Unternehmen durch OK- beziehungsweise Clanstrukturen hingewiesen. Er empfiehlt der Sicherheitswirtschaft einen politischen Vorstoß bei den Finanzministern und -senatoren.

Sicherheitsgewerbegesetz: Mehr Qualität in der Sicherheit?

Das Sicherheitsgewerbegesetz soll für mehr Qualität in der Sicherheitsbranche sorgen, allerdings lässt die Umsetzung noch auf sich warten.
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ASWN und CDU bleiben im Dialog

Wagemann: „Die letzten Ereignisse und nicht zuletzt Skandale in der Sicherheitsbranche haben gezeigt, wie nötig eine Reform der Gesetzgebung in unserer Branche ist. Das neue Positionspapier des ASW-Bundesverbands unterstreicht diesen Appell in Richtung der Politik ausdrücklich. Es ist viel zu tun und wir stehen als Partner bereit, diese Veränderungen mitzutragen.“

Gemeinsamer Tenor nach dem erfolgten Treffen: Politik und öffentliche Hand müssen das Reformtempo deutlich erhöhen, um die sichere Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland langfristig zu sichern. Zukünftige Gesprächsebenen zwischen der CDU und der ASWN wurden vereinbart.