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Mindestlohn im Sicherheitsgewerbe

Auf dem richtigen Weg

Mit Wirkung vom 1. September 2009 gibt es durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) die ersten Mindestlöhne im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für das Baugewerbe, andere Gewerbe zogen nach. Seit dem 1. Juni 2011 gilt dies auch für Sicherheitsdienstleistungen.

In der Bundesrepublik Deutschland existieren nunmehr zehn unterschiedliche Mindestlöhne im Sinne des AEntG. Die Mindestlöhne reichen von 6,53 Euro in den östlichen Bundesländern sowie Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bis zu 8,60 Euro in Baden-Württemberg. Wenn man bedenkt, dass der niedrigste Lohn vor dieser Rechtsverordnung im Tarifgebiet Thüringen bei lediglich 4,53 Euro betrug, ist die Einführung des Mindestlohnes sicherlich ein Erfolg. Erhalten die Mitarbeiter in Thüringen nun doch rund 44 Prozent mehr Lohn. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus?

Wenn ein Sicherheitsmitarbeiter in Thüringen 240 Stunden im Monat „ackert“, erhält er, in Steuerklasse Eins, rund 1.000 Euro netto inklusive Zuschläge. Immerhin zehn Euro mehr als das pfändungsfreie Existenzminimum. Dem BMAS liegen also weniger Bürger „auf der Tasche“, die ihren Lohn durch Hartz IV aufstocken müssen. Eine Angleichung der Ostlöhne an die Westlöhne ist bis 2013 vereinbart. Zur Zeit haben wir noch acht unterschiedliche Mindestlöhne – 2013 werden es nur noch fünf sein. Es ist also ein erster Schritt auf einem langen Weg.

Da ist die Gebäudereinigung schon einen Schritt weiter: Hier existieren lediglich zwei unterschiedliche Mindestlöhne (Geltungsbereich West mit Berlin und Geltungsbereich Ost). Die Sicherheitswirtschaft möchte möglichst qualifizierte Dienstleistungen anbieten. Diese Qualifizierungen sind beispielsweise im Tarifvertrag für das Bewachungsgewerbe in Nordrhein-Westfalen in 20 unterschiedlichen Tarifgruppen definiert. Durch den Mindestlohn ist jedoch lediglich die niedrigste Lohngruppe geschützt.

In der Gebäudereinigung wird zwischen zwei Mindestlöhnen unterschieden: Hier gibt es einen Mindestlohn von 8,55 Euro (West) und sieben Euro (Ost) für die Lohngruppe Eins (Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten) und einen Mindestlohn von 11,33 Euro (West) beziehungsweise 8,88 Euro (Ost) für die Lohngruppe Sechs (Glas- und Fassadenreinigung). In den Lohntarifverträgen für das Bewachungsgewerbe existiert eine solche Zweiteilung bereits: Es wird zwischen so genannte Separatwachdiensten als eine Gruppe und den mobilen Diensten (wie Revierfahrer oder Interventionskräften) sowie qualifizierten Diensten (wie Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft) als eine andere Gruppe unterschieden. Durch eine Übernahme einer solchen Zweiteilung auf die Sicherheitsdienstleistungen wären solche qualifizierten Dienste ebenfalls geschützt. Es wäre ein weiterer Schritt auf einem langen Weg.

Weiterhin ist es immer noch unverständlich, dass eine Putzfrau mehr verdient als ein Sicherheitsmitarbeiter, der Leben oder Eigentum fremder Personen bewacht (§ 34 a GewO). Lediglich in Baden-Württemberg liegt der Mindestlohn für einen Sicherheitsmitarbeiter 0,05 Euro höher, ansonsten bis zu 2,02 Euro niedriger. Dies zu ändern wäre ein weiterer Schritt auf einem langen Weg.

Auswirkungen auf Sicherheitsunternehmen

Die Einführung des Mindestlohnes sorgt sicherlich für höhere Budget- und Haushaltsplanungen bei den Auftraggebern – die Sicherheitsunternehmen müssen die Stundenverrechnungssätze teilweise erheblich anheben. So wurde bekannt, dass ein öffentlicher Auftraggeber in Thüringen den Bewachungsauftrag gekündigt hat, weil er plötzlich erheblich höhere Kosten tragen muss. Die Folge: eine Neuausschreibung. Ob diese Maßnahme die Kosten senkt, bleibt anzuzweifeln. Tatsache ist, dass die Sicherheitsunternehmen erhebliche Probleme haben, höhere Preise durchzusetzen.

Weiterhin ist Tatsache, dass der ein- oder andere Kunde nun überlegt, wieder eigenes Sicherheitspersonal zu beschäftigen und dem Sicherheitsunternehmen zu kündigen. Dies war auch bei der Einführung des Mindestlohnes für die Gebäudereinigung so. Diese Kunden werden sicherlich bald wieder zur alten Regelung, der Beauftragung eines Sicherheitsunternehmens, zurückkehren – spätestens dann, wenn sie herausfinden, dass die Planung, Organisation und Durchführung solcher Sicherheitsdienstleistungen mit erheblichen Nebenkosten verbunden sind, die das Sicherheitsunternehmen bereits in seinen Preisen inkludiert hat.

Auswirkungen auf die Auftraggeber

Die Geiz-ist-geil-Mentalität hat noch nie vor der Sicherheitsdienstleistung halt gemacht. Dies gilt sowohl für private Auftraggeber als auch für die öffentliche Hand. Betrachten wir zunächst die privaten Auftraggeber und das Organisationsverschulden nach § 831 BGB sowie ihre Aufgaben nach KontraG und Basel II: KontraG und Basel II geben vor, dass der Verantwortliche für die sorgfältige Auswahl seiner Mitarbeiter und Fremddienstleister die Verantwortung trägt sowie den Einsatz von Subunternehmern klar zu regeln und zu kontrollieren hat.

Den Haftungsumfang und den Haftungsdurchgriff im Falle nicht ausreichender Deckung oder von Mängeln in der Organisation hat er zu berücksichtigen und im Vertrag zu definieren. Weiterhin trägt er die Verantwortung für die sorgfältige Auswahl, Information und Überwachung seiner Subunternehmer. Kommt er diesen Aufgaben nicht nach, so ergibt sich ein Organisationsverschulden durch Selektionsverschulden (Auswahlverschulden) oder Überwachungsverschulden.

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