Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2014

Im Jahr 2014 wurden 571 Ermittlungsver-fahren geführt (2013: 580 Ermittlungsver-fahren), davon wurden 299 Verfahren neu eingeleitet. Die Zahl der Erstmeldungen ist somit um 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Die Zahl der Tatverdächtigen ist mit 8.700 (2013: 9.155 Tatver-dächtige) dagegen leicht rückläufig.

Die Konzepte der Sicherheitsbehörden müssten Schritt halten mit der Veränderung der Lebenswirklichkeit, so der Minister. Das gelte ganz besonders für die Bekämpfung der OK. Um auf die geänderte Bedrohungslage im OK-Bereich zu reagieren, habe er mit Beginn der Legislaturperiode eine Reform der OK-Bekämpfung eingeleitet. Das Bundeskriminalamt habe sich jetzt neu aufgestellt und zusammen mit den Ländern eine neue OK-Bekämpfungskonzeption entwickelt.

Die Tätigkeitsfelder der OK in Deutschland erstrecken sich insbesondere auf den Rauschgifthandel mit einem Anteil von 32,9 Prozent an den registrierten OK-Taten, gefolgt von Eigentums- (18,9 Prozent) und Wirtschaftskriminalität (12,8 Prozent) sowie von Steuer- und Zolldelikten (9,1 Prozent).

Dazu merkte BKA-Präsident Holger Münch an, dass OK viele Gesichter habe. Hinter scheinbaren Massenphänomenen wie Betrügereien am Telefon, Ladendiebstählen oder Erpressungen über das Internet würde sich häufig handfeste OK-Strukturen verbergen. Die Strafverfolgungsbehörden müssten daher flexibel und schnell auf derartige Phänomene reagieren. Gemeinsam mit den Ländern hätte man einen neuen Kooperationsrahmen entwickelt, der bessere Interventionsmöglichkeiten eröffnete. Ziel sei es, in einem überschaubaren Zeitraum sowie mit gebündelten Ressourcen und Kompetenzen ein Kriminalitätsphänomen effektiv zu bekämpfen.

Die höchsten Schäden wurden im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben mit 222 Millionen Euro und damit einem Anteil von ungefähr 41 Prozent am festgestellten Gesamtschaden verursacht, gefolgt von Steuer- und Zolldelikten sowie der Eigentumskriminalität.

Die Anzahl der festgestellten deutsch dominierten OK-Gruppen ist 2014 konstant auf hohem Niveau geblieben (190; 2013: 192). Rund 35,8 Prozent dieser OK-Gruppen waren hinsichtlich ihrer Täterstrukturen homogen (nur deutsche Staatsangehörige). Die festgestellten deutsch dominierten OK-Gruppen agierten überwiegend im Bereich des Rauschgifthandels und -schmuggels sowie der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben.

Der Anteil der Gruppierungen, bei denen eine internationale Tatbegehung festgestellt wurde, stieg im Vergleich zum Vorjahr deutlich an (2014: 69,5 Prozet, 132 Gruppen, 2013: 62,0 Prozent, 119 Gruppen). Deutsche Staatsangehörige stellten mit 36,1 Prozent wie in den Vorjahren den größten Anteil der Tatverdächtigen. 318 deutsche Tatverdächtige (10,1 Prozent) hatten eine abweichende Geburtsstaatsangehörigkeit.

80 Prozent der OK-Verfahren wiesen internationale Bezüge auf, so Münch. OK sei global vernetzt, agiere hochkonspirativ, verschleiere illegales Vermögen und erziele Milliardengewinne. Die Strafverfolgungsbehörden müssten in der Lage sein, Schritt zu halten. Erleichterte Vermögenabschöpfung, Kommunikationsüberwachung trotz Nutzung von Anonymisierungsdiensten und kurze Wege der internationalen Rechtshilfe seien unerlässlich, wolle man den Tätern ihr Handwerk legen.