Hochwasserlage in Deutschland
Der Staatssekretärsausschuss hat sich über den Sachstand der Gespräche mit den Bundesressorts und den Ländern zur Bereitstellung der Soforthilfe abgestimmt. Die entsprechenden Vereinbarungen sollen nach Möglichkeit bis zum Donnerstag in den Einzeleinheiten mit den Ländern unterzeichnet werden.
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Neben den Abstimmungen zu den Soforthilfen wurden die aktuelle Lageentwicklung sowie die Hilfeleistungs-maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Bundesländer erörtert.
Aktive Unterstützung
Seit dem 30. Mai unterstützen rund 110.000 Kräfte des Technischen Hilfswerks (THW), der Bundespolizei und der Bundeswehr die Kommunen und Länder bei der Bewältigung der Hochwasserlage. Am gestrigen Tag waren 20.000 Kräfte des Bundes im Einsatz (ungefähr 7.100 Einsatzkräfte des THW, ungefähr 12.400 Soldaten der Bundeswehr und ungefähr 500 Kräfte der Bundespolizei).
Die Einsatzschwerpunkte liegen weiterhin in der Unterstützung in den Bereichen Wassergefahrenabwehr, der Behebung von Wasserschäden, dem Hochwasserschutz, beim Lufttransport, der Unterstützung bei polizeilichen Absperr- und Raumschutzmaßnahmen sowie der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung. Daneben werden Hilfeersuchen der betroffenen Länder koordiniert, Ressourcen verteilt und Satellitenbilder sowie Luftbildaufnahmen zur Verfügung gestellt. Zwischenzeitlich wurden Sandsäcke aus Belgien, Dänemark, Luxemburg und der Niederlande im Rahmen der bilateralen Hilfeleistung zur Verfügung gestellt.
An der 5. Sitzung des Staatssekretärs-Ausschusses, die im Kanzleramt stattfand, haben gestern das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien der Finanzen, des Innern, der Justiz, für Wirtschaft und Technologie, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, für Arbeit und Soziales sowie Umwelt teilgenommen.
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