Kötter fordert Sicherheitsagenda zur Bundestagswahl

Das größte Familienunternehmen der Branche, Kötter Security, fordert aufgrund steigender Gefahren und begrenzter öffentlicher Ressourcen in Folge der Coronakrise vor der Bundestagswahl 2021 eine neue Sicherheitsarchitektur für Deutschland. Im Zentrum der Apelle von Kötter stehen der Ausbau von Public-Private-Partnerschaften, ein Sicherheitsgewerbegesetz, faire Auftragsvergaben im öffentlichen Sektor und nicht zuletzt die Neujustierung des Begriffs Sicherheit.

Die Bundestagswahl am 26. September erfordere wichtige Weichenstellungen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, betont Kötter Security. Daher stelle man eine Agenda zur inneren Sicherheit für die neue Legislaturperiode vor. Die mit Unterstützung der Kötter Sicherheitsbeirats-Mitglieder Wolfgang Bosbach, Hans-Helmut Janiesch und Fritz Rudolf Körper entstandene Publikation enthält Vorschläge und Erwartungen an die neue Bundesregierung für die „Sicherheit 2.0“. 

Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen und Wirtschaftsspionage gegen Unternehmen stellen die innere Sicherheit genauso vor immer größere Herausforderungen, so Kötter Security. Dazu zählten Bedrohungen durch die Organisierte Kriminalität und neue Extremismus-Formen von Verschwörungstheoretikern. Gleichzeitig blieben die Ressourcen der Sicherheitsbehörden aber begrenzt. „Schon dies ist ein dauerhaft kaum lösbarer Spagat“, betont Friedrich P. Kötter, Verwaltungsrat der Kötter Security Gruppe. „Hinzu kommt, dass die Coronakrise die Rahmenbedingungen drastisch verändert hat: Statt traditioneller Gefahrenabwehr stand nun beispielsweise schlagkräftiger Gesundheitsschutz im Fokus.“

Diese Faktoren erfordern nach Überzeugung von Kötter Security daher Lösungen für die „neue Normalität“: „Weil diese keinen Aufschub dulden, möchten wir unsere Ideen in den Wahlkampf und die Regierungsbildung einbringen“, sagt Friedrich P. Kötter. Die künftige Sicherheitsarchitektur müsse dazu unter anderem folgende Aspekte beinhalten:

Realisierung der eigenen Gesetzgebung für die Sicherheitswirtschaft: Das bereits beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in Vorbereitung befindliche Sicherheitsgewerbegesetz ist nach Ansicht von Fritz Rudolf Körper, früherer Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, ein wesentlicher Aspekt, um die Positionierung der Branche als zentralen Mosaikstein der inneren Sicherheit fortzusetzen. Die Sicherheitswirtschaft er-hofft sich einhergehend damit zudem Verbesserungen in den Bereichen „Qualifikationsanforderungen“, „Zuverlässigkeitsüberprüfungen“, „Vergaben“ sowie „Einsatz von Nachunter-nehmern“ (zum Beispiel gesetzlicher Ausschluss von Kettenbeauftragungen).  

Schaffung fairer Vergabepraktiken: Dies betrifft speziell öffentliche Ausschreibungen, um Sicherheitsrisiken wegen nach wie vor erfolgender Billigstvergaben zu vermeiden. „Daher ist eine stärkere Qualitätsgewichtung zwingend erforderlich“, betont Fritz Rudolf Körper.

Kooperationsausbau von Polizei und qualifizierten Dienstleistern: Diese tragen nach Auffassung von Hans-Helmut Janiesch, Leitender Polizeidirektor/Kriminaldirektor i. R., zur weiteren Steigerung von objektiver Sicherheit und subjektivem Sicherheitsempfinden der Bürger bei. „Daher sollten wir solche wichtigen Potenziale nicht ungenutzt lassen.“ Entscheidend dabei: Das Gewaltmonopol und die Kernkompetenzen polizeilicher Arbeit bleiben unberührt. 

Neujustierung des Begriffs Sicherheit: Als Konsequenz aus der Corona-Krise plädiert Wolfgang Bosbach, einer der versiertesten Innenpolitiker Deutschlands, für eine erweiterte Interpretation des Sicherheits-Begriffs. „Spätestens seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wissen wir: Sicherheit meint nicht nur Gefahrenabwehr als Schutz von Leib und Leben oder vor Vermögensverlusten, sondern alle Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die unser Leben bedrohen können.“ Klassische Schutzmaßnahmen müssen daher bei Unternehmen und Institutionen dauerhaft durch Gesundheitsschutz-Instrumente wie Hygiene ergänzt werden.

„Summa summarum lässt sich mit dem beschriebenen Maßnahmenbündel die Rolle der Sicherheitswirtschaft weiter gezielt stärken – und so die innere Sicherheit insgesamt. Themenkomplexe, die aufgrund ihrer großen Relevanz für die zukunftsgerichtete Ausgestaltung der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur daher auch auf der Agenda der nächsten Bundesregierung und des künftigen Bundestages einen wesentlichen Stellenwert haben sollten“, zeigt sich Friedrich P. Kötter überzeugt.