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Neues Polizeigesetz in Niedersachsen

Der Sicherheitsverband ASW Norddeutschland fordert Ergänzungen am Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze.

Die Allianzen für Sicherheit in der Wirtschaft haben das Ziel, Mitgliedunter-nehmen und Wirtschaftsbeteiligte allgemein vor kriminellen Handlungen und Auswirkungen von Ordnungsverstößen, die sich schädigend auf Wirtschafts-prozesse insgesamt auswirken, zu schützen.

Deshalb sind Gesetzesinitiativen, die die Wirksamkeit öffentlicher Sicherheitsorganisationen verbessern, grundsätzlich zu begrüßen. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist unverrückbar Aufgabe des Staates. Sie wird bereits seit langer Zeit allerdings nicht nur allein durch Staatsbedienstete bewahrt oder wiederhergestellt. Auch private Unternehmen sind daran beteiligt.

Der geschäftsführende Vorsitzende, Dieter Bode, sagt: „Unserer Auffassung nach sollte sich der Staat einer engeren Zusammenarbeit mit Wirtschaftsbeteiligten auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr öffnen. Öffentliche Gefahrenabwehr darf nicht am Werktor enden. Menschen im Arbeitsprozess im nichtöffentlichen Areal eines Unternehmens können durch ihr gezieltes Verhalten durchaus die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen oder gar gefährden. Zum Beispiel in Unternehmen der Energieerzeugung und -versorgung oder der Verkehrsinfrastruktur sind Szenarien dieser Art denkbar.“

Doch was passiert während der Arbeitszeit auf dem Betriebsgelände? Wie können Sicherheitsbehörden und Sicherheitsabteilungen potentiellen und konkreten Gefahren wirksam begegnen?

Bode weiter: „Wir wünschen uns die Schaffung formaler Voraussetzungen eines vertraulichen Informationsaustausches zwischen Sicherheitsbehörden und der Wirtschaft über die reguläre Arbeit der bestehenden Sicherheitspartnerschaften oder Standortinitiativen für Sicherheit hinaus. Dazu gehört nach unserer Auffassung auch die Schaffung einer Informationsstelle für die Wirtschaft auf Landesebene sowie Nutzen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, um einen vertrauensvollen Informationsaustausch präventiv und reaktiv gewährleisten zu können.“

Die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland fordert, dass die gesetzgeberischen Voraussetzungen geschaffen werden, die in konkreten Gefahrensituationen eine engere Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Sicherheitsabteilungen ermöglichen. Vorbild könnte und sollte hier der Katastrophenschutz sein, der schon heute das Zusammenwirken zwischen öffentlichen und betrieblichen Feuerwehren regelt.

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Antworten der norddeutschen Parteien

Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2017

Den Landesparteien wurden mit einem Anschreiben der ASW Norddeutschland acht Fragen als Wahlprüfsteine gestellt. Teilweise haben die Parteien (CDU, SPD, Grüne) auf die jeweilige Bundespartei in Berlin verwiesen.

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Erfahrungsaustausch in Sachsen

Rund 40 Führungskräfte sächsischer Sicherheitsdienstleister und der Polizei trafen sich zum Informations- und Erfahrungsaustausch im Landeskriminalamt.

ASW Bundesverband befürwortet IT-Sicherheitsgesetz 2.0, sieht aber noch Handlungsbedarf.
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Verbände

ASW Bundesverband befürwortet IT-Sicherheitsgesetz 2.0

Mit einem Positionspapier zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 zeigt der ASW Bundesverband, welchen Handlungsbedarf er bei dem Entwurf noch sieht.

ASW Nord tritt Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ bei.
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Verbände

ASW Nord tritt Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ bei

„Niedersachsen hält zusammen“ ist ein überparteilicher Zusammenschluss mit vielen relevanten Akteuren, dem jetzt auch die ASW Nord beigetreten ist.