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Sicherheitsdienste an Flughäfen

Risiken absichern

Sicherheitsdienstleister erbringen ihre Dienstleistungen oft im Verborgenen. An den Flughäfen sind die Mitarbeiter in ihren Uniformen jedoch wahrnehmbar. Ab 2013 kommt mit dem Behördlich anerkannten „bekannten Versender“ ein großes Vermögensschadenrisiko hinzu.

Wenn ein Sicherheits-dienstleister die Außensicherung des Flughafens übernimmt, zum Beispiel mit Kontrollfahrten um die Umzäunung, benötigt er lediglich eine Zulassung nach § 34 a Gewerbeordnung (GewO) und einen Mindest-versicherungsschutz nach § 6 Bewachungs-verordnung. Auch wenn diese gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden, kann der Versicherungsschutz erheblich mangelhaft sein:

  • deutlich zu niedrige Versicherungssummen
  • der gesetzlich nicht geforderte Versicherungsschutz für Schäden durch Schlüsselverluste fehlt
  • meist keine Deckung für Schäden durch strafbare Handlungen der Sicherheitsmitarbeiter (Brandstiftung, Diebstahl), ohne dass der Auftraggeber das erkennen kann
  • Versicherungsschutz für Schäden durch Terror ist nicht gegeben, da es dafür keine Vorgabe gibt. Dass es hier ein aktuelles Schadenpotential gibt, zeigt der Fall des vom Zoll am 2. August 2012 auf der Baustelle des Flughafens Berlin-Brandenburg aufgegriffenen, zum harten Kern der Salafisten-Szene zählenden Sicherheitsmitarbeiter.

Für den Einsatz von Sicherheitsdienstleistern im allgemein zugänglichen Bereich des Flughafens gilt regelmäßig die Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV). So hat der Dienstleister zum Beispiel für die Bewachung des Abfertigungsbereichs bis zur Ticketkontrolle eine Versicherungssumme in Höhe von 50 Millionen Euro nachzuweisen. Unmittelbar danach beginnt der sicherheitsempfindliche Bereich, in welchem mindestens diese Summe auch für viele Tätigkeiten gilt. Die Versicherer können dem Sicherheitsunternehmen zwar diesen Versicherungsschutz über die normale Betriebshaftpflicht bieten, dazu sind die meisten Versicherer aber nicht bereit und verweisen auf die spezielle Luftfahrt-Haftpflichtversicherung. Der Markt der Anbieter ist sehr klein, was zu hohen Versicherungsbeiträgen führt.

Hohe Versicherungssumme

Für Vorfelddienste beträgt die geforderte Versicherungssumme 100 Millionen Euro, weshalb immer eine separate Luftfahrt-Haftpflichtversicherung bestehen muss. Wichtig ist auch die Vereinbarung der Klausel AVN 52 f, durch die Schäden durch Sabotage und Terror versichert werden.

An vielen Flughäfen werden die Fluggastkontrollen gemäß § 5 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) von privaten Dienstleistern durchgeführt. Diese arbeiten als „beliehene Unternehmer“ des Bundes, da es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelt. Die hierfür geforderten Versicherungssummen betragen:

  • 7,67 Millionen Euro für Personenschäden
  • 7,67 Millionen Euro für Sachschäden
  • 256.000 Euro für Vermögensschäden
  • 256.000 Euro für das Abhandenkommen von Sachen.

Ein kleines Beispiel: Am 14.08.2012 fragte eine Passagierin am Flughafen Dahme-Spreewald den Luftsicherheitsassistenten bei der Kontrolle des Handgepäcks zweimal, ob er denn ihre Bombe gefunden habe. Dieser alarmierte die Bundespolizei, die den Verdacht ausräumen konnte. Die Frau erhielt eine Anzeige und wurde von der Fluggesellschaft vom Flug ausgeschlossen. Hätte der Mitarbeiter darauf nicht reagiert, wäre der Bund und mittelbar der Sicherheitsdienstleister für einen daraus resultierenden Schaden haftbar.

Schadenersatz gefordert

Keine besondere Vorgaben für den Versicherungsschutz gibt es bei den Crewkontrollen nach § 8 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) und Gepäckkontrollen nach § 9 LuftSiG. Deshalb kann der Versicherungsschutz grundsätzlich auch im Rahmen der normalen Betriebshaftpflichtversicherung des Sicherheitsunternehmens geboten werden, allerdings machen dies viele Versicherer nicht.

Bei der Gepäckkontrolle eines Luftfrachtunternehmens gab es vor einiger Zeit den Fall, dass ein Mitarbeiter eine Bombenattrappe gebaut und diese dann selbst gefunden hat. Sein Ziel war, Lob und Ansehen für gute Arbeit zu erhalten. Allerdings flog der Schwindel auf, der Mitarbeiter wurde entlassen. Die Schadenersatzforderung gegen das arbeitgebende Sicherheitsunternehmen betrug rund 50.000 Euro. Dieser Betrag resultierte aus der zeitweisen Sperrung des Flughafens mit den damit verbundenen Verzögerungen im Flugablauf und den Aufwendungen für den Einsatz für Polizei und Feuerwehr.

Neues Risiko

Für die Versicherer ergibt sich ab dem 25. März 2013 ein neues Risiko. Viele Unternehmen werden sich im internationalen Warengüterverkehr als Behördlich anerkannter „bekannter Versender“ zertifizieren lassen. Mit diesem Status sind diese Unternehmen berechtigt, sichere Luftfracht zu versenden. Sie müssen dazu selbst oder durch geeignete Dienstleister die Luftfracht prüfen, röntgen und freigeben, bevor eine Verladung in ein Luftfahrzeug erfolgen darf. Neben höheren Frachtkosten können für das Unternehmen insbesondere Lieferverzögerungen entstehen.

Sicherheitsdienstleister an Flughäfen, die diese Tätigkeiten übernehmen, tragen in diesem Zusammenhang das Risiko, dass fehlerhafte Kontrollen oder der Einsatz von ungeeignetem Personal dazu führen, dass das beauftragende Luftfrachtunternehmen seine Zertifizierung verliert. Neben den erhöhten Aufwendungen für die Abfertigung der Güter fallen dann auch Kosten für die Re-Zertifizierung an. Es handelt sich dabei um reine Vermögensschäden aus mangelhaft erbrachter Dienstleistung. Selbst wenn dafür Versicherungsschutz besteht – was in den Standard-Haftpflichtversicherungen für Sicherheitsdienstleister für diese Schäden aus mangelhaft erbrachter Dienstleistung meistens nur sehr eingeschränkt der Fall ist – wird auch die in der Luftfahrt-Haftpflicht geforderte Summe von 256.000 Euro schnell nicht ausreichen.

Abdeckung der Risiken

Im Juli 2012 hat der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft mit Atlas Versicherungsmakler für Sicherheits- und Wertdienste eine Rahmenvereinbarung auf Basis des angestrebten Mindeststandards des Verbands zur Abdeckung der allgemeinen Risiken auch aus der Tätigkeit der Sicherheitsunternehmen an Flughäfen geschlossen, die deutlich über den Anforderungen der Bewachungsverordnung liegt: Ausreichend hohe Versicherungssumme: 2.500.000 Euro für Personen- und Sachschäden pauschal. Im Rahmen dieser Versicherungssumme gelten folgende Versicherungssummen:

  • 250.000 Euro für Vermögensschäden, insbesondere gemäß Bundesdatenschutzgesetz
  • 250.000 Euro für das Abhandenkommen bewachter Sachen
  • 250.000 Euro für das Abhandenkommen von Schlüsseln und Codekarten
  • 250.000 Euro für Bearbeitungs-/Tätigkeitsschäden.

Hinzu kommen 2.500.000 Euro für Umwelthaftpflichtschäden inklusive Umwelthaftpflicht-Regress. Versicherungsschutz besteht auch für strafbare Handlungen der Sicherheitsmitarbeiter; Haftpflichtansprüche im Zusammenhang mit terroristischen Handlungen sind versichert. Alle Auftraggeber von Sicherheitsdienstleistern sind gut beraten, diesen Versicherungsschutz als Mindeststandard einzufordern. Zur Absicherung des Risikos des Behördlich anerkannten bekannten Versenders hat Atlas eine Excedentenlösung entwickelt, die den Versicherungsschutz für Vermögensschäden auf bis zu zehn Millionen Euro ausdehnen kann.

Bernd M. Schäfer, Geschäftsführer Atlas Versicherungsmakler für Sicherheits- und Wertdienste GmbH

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Die Sicherheitswirtschaft steht unter Druck. Durch die Coronakrise brechen einerseits Aufträge weg. An anderen Stellen boomt das Geschäft. Eine Branche im Stresstest.

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