Die Auswirkungen von Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf Gesellschaft und Wirtschaft beleuchtete ein Symposium in Essen. Nicht erst seit der Aufdeckung des NSU, der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag in Halle sollte bewusst sein, dass gewaltbereiter Rechtsextremismus ein Bedrohungsszenario darstellt, dem wir uns sowohl gesellschaftspolitisch als auch mit einem behördenübergreifenden Ansatz entgegenstellen müssen. Daher gilt: Rechtsextremismus und -terrorismus sind auch für die Wirtschaft und den Wirtschaftsschutz von zentraler Bedeutung. Unternehmen über alle Branchen und Größen hinweg müssen sich mit Rechtsextremismus und -terrorismus auseinandersetzen und Antworten auf die vielfältigen Bedrohungslagen finden, um ihre Mitarbeiter, Strukturen und Vermögenswerte zu schützen.
Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Das „Symposium Rechtsextremismus und -terrorismus“ von Akademie für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW Akademie) und Kripo Akademie am 21. und 22. Juni im Essener Ruhr Tower befasste sich daher genau mit diesen drängenden Fragen. Zahlreiche Besucher diskutierten eineinhalb Tage mit den Referenten über staatliche, politische und gesellschaftliche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und -terrorismus. Die Schirmherrschaft hatte Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, übernommen. In ihrem Grußwort wies sie auf die zahlreichen Maßnahmen hin, die die Bundesregierung bereits umgesetzt und eingeleitet hat, um gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorzugehen. Sie bezog sich nicht nur auf Maßnahmen im Inland sondern auch auf Initiativen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Bei dem ausgebuchten Sicherheitssymposium standen unter anderem Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank, der stellvertretende Direktor von Europol Jürgen Ebner sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete Rede und Antwort. Sebastian Fiedler, Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) und Geschäftsführer der Kripo Akademie, betonte in seiner Einleitung die überaus große Bedeutung des Themas Rechtsextremismus und die Herausforderungen, die dies für die Sicherheitsbehörden mit sich bringt. Tagungsleiter und BDK-Vize Dirk Peglow untermauerte diese Einschätzung anhand des aktuellen Verfassungsschutzberichtes.
Was kostet uns Extremismus?
Das Problem stellt sich nicht alleine staatlichen Stellen. Dr. Christian Endreß, Vorstand der Akademie für Sicherheit in der Wirtschaft, betonte bei seiner Begrüßung, dass auch die Privatwirtschaft zunehmend mit Extremisten zu tun hat. Zuletzt gab es Drohungen vom „Staatsstreichorchester“ gegenüber Vorständen von Unternehmen. Die Bedrohung sei sehr real, so Endreß. Nur durch gemeinsame Anstrengungen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft werde man diese Herausforderungen bewältigen können.
Im abschließenden Resümee zur Veranstaltung machte Peglow nochmals deutlich, dass das größte Gefahrenpotential des Rechtsextremismus in der Eroberung sozialer Räume und der Parlamente liege. Insbesondere der drohenden Gefahr einer gesellschaftlichen Unterwanderung durch Rechtsextreme könne nur mit einem umfassenden Bekämpfungsansatz begegnet werden, der auch eine massive Stärkung der Zivilgesellschaft notwendig mache, so Peglow.
