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Haftung

Vor-Ort-Kontrolle notwendig

Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen werden in den unterschiedlichsten Einsatz- und Tätigkeitsfeldern eingesetzt. Sie führen Arbeiten vor Ort aus, für die ihr Arbeitgeber mit der Schadensversicherung haftet.

Doch wie sieht es mit der verantwortlichen Kontrolle der Mitarbeiter aus? Obgleich sich das nachfolgende Urteil hier auf einen „Bau“-Sachverhalt bezog, sind die beschriebenen Grundsätze auf alle Arten sicherheits-relevanter Ausführungs-leistungen übertragbar.


Die nachfolgende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az: 23 U 156/11, Urt. v. 06.11.2012) zeigt eindrücklich, welche Sorgfaltsanforderungen im Bereich der Bauüberwachung gestellt werden, wenn es sich um schwierige oder gefahrträchtige Arbeiten und kritische Bauabschnitte handelt. Im konkreten Fall ging es um die Errichtung einer Industriehalle. Das ursprüngliche Leistungsverzeichnis sah vor, dass ein Bodenaustausch unter Einbringung von raumbeständigem Material vorgenommen werden soll.

Zur Person Rechtsanwalt Dr. Till Fischer ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

• Studium an der Justus-Liebig-Universität in Gießen
• 1999 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches und Internationales, öffentliches und privates Baurecht an der Technischen Universität Darmstadt
• 2004 Promotion im Baurecht
• Seit 2005 bis dato Lehrbeauftragter für Baurecht an der Hochschule Darmstadt, FB Bauingenieurwesen
• Seit November 2011 Rechtsanwalt bei Henkel Rechtsanwälte in Mannheim

Die im Wege des Bodenausbaus verwendeten Materialien stellen sich jedoch im Nachhinein gerade nicht als raumbeständig heraus, so dass es zu Setzungsrissen kommt. Eingeklagt wurden über 1,5 Millionen Euro an Schadensersatz gegen den Objektüberwacher. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens stellt sich heraus, dass dem objektüberwachenden Architekten bereits bei der Kontrolle der Lieferscheine bezüglich der tatsächlich auf die Baustelle gebrachten Materialien hätte auffallen müssen, dass eine Vielzahl verschiedener Materialien angefahren und verwendet wurde, wobei sogar eine entsprechende Zertifizierung zur vorgesehenen Verwendung nicht vorlag.

Der Objektüberwacher versuchte sich mit dem Argument zu verteidigen, dies alles hätte ihm bei der Kontrolle der Materialnachweise bezüglich des zu verwendenden Materials des Unternehmers nicht auffallen können. Schließlich sei nicht das geliefert worden, was auf den Materialscheinen gestanden hätte.

Das entscheidende Gericht bejaht in voller Hinsicht eine Haftung des Objektüberwachers. Nach der Urteilsbegründung handelte es sich bei dem vorliegenden Sachverhalt aufgrund der Wichtigkeit und Gefahrenträchtigkeit für das zu entstehende Bauwerk in Form einer aufwendigen Industriehalle um einen solchen, deren der objektüberwachende Architekt oder Objektüberwacher ein besonderes strenges Augenmerk zukommen lassen muss. Dies insofern dahingehend, dass er sich keinesfalls darauf beschränken darf, etwaige Arbeits- oder Materialnachweise „am Schreibtisch“ mit der Übereinstimmung auf das Leistungsverzeichnis zu kontrollieren. Vielmehr verlange eine ordnungsgemäße Objektüberwachung immer auch, dass der eine Kontrolle vor Ort statt zu finden hat.

Beweislastumkehr Die weitere Besonderheit dieses Falles liegt insbesondere auch darin, dass das Gericht hier eine Beweislastumkehr zu Lasten des Objektüberwachers vorgenommen hat. Normalerweise muss vor Gericht – vereinfacht ausgedrückt – derjenige die für ihn günstigen Umstände im Rahmen des streitigen Verfahrens beweisen. Seitens des Anspruchstellers (in aller Regel bei derartigen Sachverhalten der geschädigte Kläger) bedeutet dies, dass dem Objektüberwacher die mangelhafte Objektüberwachung und das zum Schadensersatz führende Verschulden nachgewiesen werden muss. Nach Ansicht der Rechtsprechung spricht jedoch das Vorliegen von Mängeln, die typischerweise im Rahmen der Objektüberwachung entdeckt werden müssen, für einen „Anscheinsbeweis“ dahingehend, dass tatsächlich mangelhaft überwacht wurde. Die daraus resultierende Beweislastumkehr verlangt nunmehr, dass nicht der Anspruchssteller die entsprechenden Umstände zu beweisen hat, sondern der Anspruchsgegner die Umstände beweisen muss, die zu seiner Entlastung führen. Im Haftungsprozess führt das zu einer extremen Erschwerung der Position auf Beklagtenseite und in aller Regel zum Prozessverlust.