9. Bayerischer Sicherheitstag: Wertvolle Impulse

Zum bereits 9. Mal trafen sich über 100 Sicherheitsexperten von Behörden und Unternehmen zum intensiven Austausch auf dem Bayerischen Sicherheitstag in München, der vom Bayerischen Verband für Sicherheit in der Wirtschaft (BVSW) und dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) gemeinsam veranstaltet wurde.

Bereits am Vorabend hatten sich zahlreiche Teilnehmer zu einer Dinner-Speech in uriger Atmosphäre im Paulaner am Nockherberg getroffen. Der erfolgreiche Paralympics-Sportler und Mental-Coach Martin Braxenthaler gab einen Abriss über seinen Lebensweg und machte den Zuhörern deutlich, dass es immer auf die eigene Motivation und positive Einstellung ankommt, um neuen und vielleicht unerwarteten Ereignissen begegnen zu können.

Am folgenden Morgen eröffneten Johannes Strümpfel, Vorstandsvorsitzender des BVSW, und Werner Landstorfer, Vorsitzenden der Landesgruppe Bayern des BDSW, die Veranstaltung, die vom Hörfunk-Journalisten Oliver Luxenburger moderiert wurde. Unter Verweis auf die sich permanent ändernde Sicherheitslage, Stichwort Israel-Hamas-Konflikt, betonte Strümpfel die Bedeutung des Wirtschaftsschutzes, besonders für KMU. Landstorfer stellte die Entwicklung der privaten Sicherheitswirtschaft in den vergangenen Jahren heraus. Gerade in Bayern würden die beiden Verbände gemeinsam als „sicherheitspolitische Stimme“, in enger Zusammenarbeit mit der Polizei, auftreten.

Im ersten Vortrag des Tages erläuterte Dr. Jan Dirks, Referent im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Abteilung Luftfahrt, den Einsatz von Drohnen durch Polizei und Sicherheitswirtschaft. Die Bundesregierung habe das hohe Potenzial, das die Drohnentechnologie biete, erkannt. Es handle sich um einen Leitmarkt mit hohen Sicherheitsstandards. Automatisiertes Fliegen werde zügig in die Praxis umgesetzt. Dabei gelte es allerdings, personenbezogene Daten und die Privatsphäre zu schützen. Der Markt für kommerziell genutzte Drohnen wachse stark, gleichzeitig müsse die Nutzung sicher erfolgen. Bereits in der Planung: Die Schaffung von „U-Spaces“ - gemeinsame Lufträume für Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen, besonders in Ballungszentren, natürlich unter bestimmten Sicherheitsanforderungen. Frankreich ist hier bereits einen Schritt weiter, in Paris soll es bereits im kommenden Jahr zur Fußball-EM Lufttaxis geben. Der Aufwand, Drohnen einzusetzen, sei bisher für Unternehmen sehr hoch, so Dirks. Er appellierte allerdings, sich davon nicht abschrecken zu lassen und die Vorteile der Technologie zu nutzen.

Im folgenden Referat skizzierte Polizeirat Michael Sachs, Leiter der Außenstelle Roth der Polizeihubschrauberstaffel Bayern, den Drohneneinsatz bei der Bayerischen Polizei. Bereits seit 2010 werden dort Drohnen eingesetzt, anfänglich zu Testzwecken. Mittlerweile unterstützen Drohnen, zusätzlich ausgestattet mit Kameras, die Polizeiarbeit, beispielsweise zur Dokumentation von Unfällen oder zur Beobachtung von Großveranstaltungen.

Juristisch und somit hochkomplex wurde es im Vortrag von Dr. jur. Tim Holzki, Referent im Hamburg, der die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Drohnen durch Polizei und private Sicherheitsunternehmen darstellte und den Rechtsrahmen analysierte. Bei der Nutzung von Drohnen könnten Grundrechte wie zum Beispiel das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Versammlungsfreiheit oder auch die Unverletzlichkeit der Wohnung betroffen sein. Dem entgegen stünden Gefahrenabwehr und Strafverfolgung als Ermächtigungsgrundlage für die Polizei. Auch Holzki betonte den aktuell großen bürokratischen Aufwand, bis eine Drohne eingesetzt werden könnte, und prognostizierte, dass die Herausforderungen durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und die künftigen U-Spaces noch gewaltiger würden. Daher sei eine Vereinfachung des Rechtsrahmens dringend erforderlich.

Einem ganz anderen, aber nicht weniger brisanten Thema widmete sich Haldor Hron von der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus / Landesamt für Verfassungsschutz Bayern. Er stellte den Rechtsextremismus in den Fokus seines Beitrags. Die Gemeinsamkeit aller rechtsextremistischer Organisationen sei das Prinzip der Ungleichheit, Teile der Bevölkerung würden abgewertet. Im Zuge seiner Betrachtungen ging Hron auch auf die AfD ein. Diese habe sich von einer Professoren- zu einer Protestpartei gewandelt. Nicht alle Mitglieder seine rechtsextrem, man geht von rund 10.000 rechtsextremen Personen in Deutschland aus. Ziel der Partei sei eine Verächtlichmachung des politischen Systems Deutschlands. Was die dahinter stehende Ideologie angehe, zeige sich ein weniger geschlossenes Weltbild. Vermehrt würden Verschwörungstheorien verbreitet, die einfache „Lösungen“ für komplexe Fragen böten, Stichwort Ukraine-Krieg oder Energiekrise. Damit würde die AfD sich immer neue Wählergruppen erschließen. Gewalt als Mittel gegen den Staat werde als legitim angesehen und gefährde so die Demokratie.

Ernst Steuger, Vorstandsmitglied des BVSW, moderierte die anschließende Podiumsdiskussion zu der provokanten Fragestellung „Ist München noch sicher? Viele Veranstaltungen – viel Sicherheit?“. Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner, der Münchner Polizeipräsident Thomas Hampel, Veranstaltungsleiter von Rock im Park und Jurist Martin Reitmaier sowie Landstorfer konnten diese Frage zunächst einmal bejahen. Hampel betonte, wie auch Baumgärtner, die Wichtigkeit von Großveranstaltungen wie Konzerte oder Messen für den Wirtschaftsstandort München. Dabei müsse aber auch die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet sein, das heißt es müssten auch ausreichend Einsatzkräfte für „normale“ Einsätze wie beispielsweise nach einem Einbruch zur Verfügung stehen. Die Polizei könne nicht die Aufgaben der Veranstalter und Sicherheitsdienstleister übernehmen.

Reitmaier sprach sich in diesem Zusammenhang für neue Berufsbilder in der Sicherheitswirtschaft aus und erhoffte sich einen positiven Schub vom künftigen Sicherheitsgewerbegesetz. Kritisch könnte es laut Hampel 2024 während der Fußball-EM werden. Hier würden sechs Spiele in München ausgetragen, parallel zu anderen Großveranstaltungen. Landstorfer betonte dabei die Wichtigkeit der Zuverlässigkeitsüberprüfungen der eingesetzten Mitarbeiter. Man geht von 120.000 Sicherheitskräften im Rahmen der EM aus – eine Überprüfung müsse daher zügig erfolgen. Noch gibt es aber keine Vorgaben der UEFA.

Die Diskutanten waren sich darin einig, dass sich im Vorfeld solcher Events alle Beteiligen, also Polizei, Sicherheitsdienstleister und städtische Fachbereiche, rechtzeitig zusammensetzten müssen, um das entsprechende Sicherheitskonzept zu erarbeiten.

Um Insider Threats und die Wichtigkeit von Background-Checks ging es im Vortrag von Jella Meer, Chief Compliance & Human Rights Officer von G+D Currency Technology. Sie skizzierte zunächst die Bedrohungen, die aus einem Unternehmen heraus durch Innentäter entstehen können: seien es mit Vorsatz ausgeführte dolose Handlungen oder auch unabsichtlich, aus Fahrlässigkeit begangene Straftaten. Die Compliance schütze daher Unternehmen, denn durch Insider Threrats drohten nicht nur finanzielle Verluste, sondern auch der Verlust in die Reputation eines Unternehmens, was wiederum zu hohen finanziellen Schäden führen könne. Background-Checks sollten daher nicht nur bei eigenen Mitarbeitern in Führungspositionen, sondern auch bei Geschäftspartnern durchgeführt werden.

Abschließend widmete sich Prof. Dr. Marc Knoppe von der Technischen Hochschule Ingolstadt, der Fragestellung „Wo liegt die Zukunft in den Sicherheitsabteilungen der Unternehmen?“ Die Anforderungen an die Unternehmenssicherheit veränderten sich mit den sich wandelnden Herausforderungen und Bedrohungsszenarien. Die Unternehmenssicherheit spiele daher eine wesentliche Rolle dabei, ein Unternehmen resilienter zu machen.

In den Pausen hatten die Teilnehmer ausgiebig Gelegenheit, das soeben Gehörte intensiv zu diskutieren und sich auszutauschen. Zum Schluss dankten Caroline Eder und Tanja Staubach, Assistentin der Geschäftsleitung des BDSW, den Referenten und Teilnehmern und kündigten an, dass es auch im nächsten Jahr einen Bayerischen Sicherheitstag geben wird.