Kritik führt zu Veränderung

Die Gefährdung Kritischer Infrastrukturen nimmt zu. Ereignisse mit katastrophaler Wirkung passieren, sie werden zunehmend komplexer, und oftmals verstärken sie sich gegenseitig. Dies haben die vergangenen Jahre gezeigt.

Kurz vor Weihnachten legte das Bundesinnenministerium einen neuen Entwurf für ein Kritis-Dachgesetz vor. Seit vergangenem Sommer hat sich viel getan bei dem Regelungsvorhaben zur physischen Sicherheit kritischer Anlagen. Vor allem wurden etliche Kritikpunkte aus den Stellungnahmen zum ersten Entwurf aufgegriffen.

Die Kritik am Kritis-Dachgesetz konzentrierte sich hauptsächlich auf die praktische Umsetzung des Gesetzes, die Klarheit der Bestimmungen und die Aufgabenverteilung zwischen Staat und Gesellschaft. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) etwa hat in seiner Stellungnahme deutlichen Nachbesserungsbedarf gefordert. Während positive Aspekte wie die Adressierung nur der Betreiber kritischer Anlagen und die Anerkennung bestehender Dokumente und Maßnahmen aus dem Cybersicherheitsbereich anerkannt werden, gibt es auch Kritikpunkte.

Dazu gehören die ungeklärte Verantwortungsteilung zwischen Staat und Gesellschaft, die Notwendigkeit, den Betreibern besondere Rechte zur Erfüllung der Auflagen zu gewähren, und die Forderung, dass das Kritis-DachG und das NIS 2-Umsetzungsgesetz zusammen behandelt werden sollten, da beide ineinander greifen. Mehr dazu lesen Sie in unserm Fokusthema ab Seite 6.

Apropos Cybersicherheit. Das Bundeskriminalamt hat 2022 6,5 Prozent weniger Fälle von Internetkriminalität registriert als im Vorjahr. Damit ist die Entwicklung von Cybercrime in Deutschland erstmals seit 2015 rückläufig, wie aus einer aktuellen Statista-Umfrage hervorgeht. Rund 136.865 Cyberstraftaten registrierten die Behörden, von denen etwa 39.937 aufgeklärt werden konnten.

Bei den erfassten Delikten handelt es sich allerdings nur um Fälle, in denen der Aufenthaltsort der Täter im Inland liegt. Die Anzahl der Attacken aus dem Ausland ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen und hat insbesondere durch den Ukraine-Konflikt zugenommen.

Zudem gibt es im Bereich der Internetkriminalität eine große Dunkelziffer an Straftaten. Den größten Teil der Fälle macht die Kategorie „Computerbetrug“ (107.165 Fälle) aus. Jeweils etwa 13.000-mal wurden Daten ausgespäht oder gefälscht. Computersabotage ist mit 3.451 Delikten der kleinste Bereich. Das Bundeskriminalamt verzeichnet für das Jahr 2022 in allen drei Kategorien einen Rückgang.

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