Nationale Wirtschaftsschutzstrategie

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskam-mertages (DIHK), haben heute in Berlin die gemeinsame Erklärung „Wirtschaftsschutz in Deutschland 2015 – Vertrauen, Information, Prävention“ unterzeichnet.

Ziel der drei Partner ist es, eine nationale Wirtschaftsschutzstrategie auszuarbeiten. Insbesondere mittelständische Unternehmen sollen stärker für Sicherheitsfragen sensibilisiert werden.

Der Schutz vor weltweiten Angriffen auf Unternehmen sei für das Industrieland Deutschland unabdingbar, so BDI-Präsident Grillo. Nur wenn Wirtschaft und Bundesregierung freiwillig und partnerschaftlich zusammenarbeiteten, könnten die immer komplexeren Sicherheitsherausforderungen bewältigt werden. Grillo forderte daher, alle nationalen Wirtschaftsschutzmaßnahmen in Bund und Ländern stärker aufeinander abzustimmen. Man benötige dringend eine sinnvolle Koordinierung auf Bundesebene. Eine nationale Sicherheitsstrategie wäre ein Meilenstein für unseren Wirtschaftsschutz und einzigartig in Europa.

Bundesinnenminister Friedrich erklärte, dass man für einen erfolgreichen Schutz der Wirtschaft das Bewusstsein für die noch immer unterschätzte Gefahr von Angriffen auf Know-how und Innovation deutscher Spitzenunternehmen deutlich erhöhen müsse. Wirtschafts- und Industriespionage sei eine leise, aber mächtige Bedrohung. Die Auswirkungen zeigten sich zeitlich verzögert durch den Verlust der Technologieführerschaft und Wettbewerbsverzerrungen. Das bedeute immer auch den Verlust von Arbeitsplätzen. Davor müssen man sich schützen.

DIHK-Präsident Schweitzer hob besonders die Gefährdung mittelständischer Unternehmen hervor: Großkonzerne seien sich des Risikos der Industriespionage in der Regel viel bewusster als kleinere Unternehmen und wappneten sich entsprechend. Diese Sensibilisierung müsse man auch bei kleineren und mittelständischen Unternehmen noch stärker erreichen. Sicherheit dürfe auch hier nicht nur als Kostenfaktor gesehen werden – die Schäden, die durch Spionage und Wirtschaftskriminalität entstünden, seien vielfach deutlich höher als die erforderlichen Investitionen in die Sicherheit.

Die gemeinsame Erklärung sei der Auftakt für eine intensivere, partnerschaftliche Zusammenarbeit zum Schutz der deutschen Wirtschaft mit den Kernpunkten Prävention, Information und Sensibilisierung. Deutschland habe die Chance, eine Vorreiterrolle in Europa für einen zukunftsweisenden Wirtschaftsschutz zu übernehmen. Leitprinzip müsse aber die Freiwilligkeit bleiben.

Zur Erarbeitung der nationalen Strategie richten BDI, Bundesinnenministerium und DIHK eine gemeinsame Steuerungsgruppe ein, die offen für die Beteiligung weiterer Partner ist. Zur Koordinierung der Sicherheitsbehörden in Wirtschaftsschutzfragen soll zudem im Bundesinnenministerium eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet werden.