Schutz vor Wirtschaftsspionage

Die jüngsten Enthüllungen über die NSA- Spionage-Aktivitäten gegen deutsche Interessen müssen als Weckruf für den deutschen Mittelstand - als Know-how-Träger und Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft - verstanden werden. Im deutschen Mittelstand mangelt es allerdings häufig an Sicherheitspersonal und Sicherheitstechnik.

Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland bedürfe es daher eines effektiveren Wirtschaftsschutzes für den deutschen Mittelstand. Staat und Wirtschaft dürften es daher nicht - wie bisher – allein bei Absichtserklärungen – belassen, sondern müssten gemeinsam konkrete Maßnahmen ergreifen, so BDSW-Präsident Gregor Lehnert. Hierzu hat der BDSW bereits im Frühjahr letzten Jahr der Bundesregierung einen 10-Punkte-Katalog mit konkreten Maßnahmen für mehr Unternehmenssicherheit im deutschen Mittelstand vorgelegt. Diese Punkte gelte es nun gemeinsam umzusetzen. Hierzu biete der BDSW nochmals seine Unterstützung an.

Es gibt nach Verbandseinschätzungen keinen anderen Verband in Deutschland, der über seine 850 Mitgliedsunternehmen über zehntausende mittelständische Unternehmen in Sicherheitsfragen beraten und unterstützen kann. Dieses Potenzial gelte es mehr als bisher, speziell bei der Präventionsarbeit und der Weitergabe von behördlichen Warnmeldungen zum Wirtschaftsschutz in den deutschen Mittelstand zu nutzen.

Als Reaktion auf die aktuellen Bedrohungen hat der BDSW daher einen Arbeitskreis Wirtschaftsschutz/ Unternehmenssicherheit eingerichtet, der gestern in Berlin erstmals zusammentrat. Hauptziele sind, die Kompetenz und Präventionspotenziale der Mitglieder für mehr Unternehmenssicherheit auszubauen. Hierbei setzt man mit den Mitgliedsunternehmen als Bestandteil der nationalen Sicherheitsarchitektur auf die Unterstützung und Kooperation mit den Sicherheitsbehörden. Mit den Aktivitäten wolle man insbesondere seine Kunden aus dem deutschen Mittelstand noch besser schützen und damit die Spitzenposition der deutschen Volkswirtschaft in der Welt langfristig sichern, so Lehnert.

Die aktuellen Diskussionen um Wirtschaftsspionageaktivitäten zeigen aber auch, dass eine Neujustierung der staatlichen Sicherheitsarchitektur beim Wirtschaftsschutz erforderlich ist. Der Verband würde es daher begrüßen, wenn sich die Koalitionsparteien bei ihren Koalitionsverhandlungen und der Aufarbeitung der NSA-Spähaffäre zügig auf die Benennung eines Bundesbeauftragten für Wirtschaftsschutz verständigen könnten.

Die aktuellen Diskussionen mache wieder deutlich, dass der Komplex Wirtschaftsschutz eine Vielzahl von Ressorts und Sicherheitsbehörden tangiere. Ein Bundesbeauftragter für Wirtschaftsschutz müsste die Aufgaben der Sicherheitsbehörden zum Wirtschaftsschutz koordinieren und der irtschaft als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung stehen.